Leipzig und Dresden kämpfen vergeblich um Schutz vor Zwangsräumungen
Clara Hartmann
Linke will den Mieterschutz weiter verbessern - Leipzig und Dresden kämpfen vergeblich um Schutz vor Zwangsräumungen
Mieter in Leipzig und Dresden bleiben von Räumungsklagen bedroht – Sachsens Landesregierung lehnt strengere Schutzmaßnahmen ab
Die Städte Leipzig und Dresden fordern seit Langem rechtliche Schritte, um Zwangsräumungen zu verhindern, doch die sächsische Landesregierung blockiert entsprechende Initiativen. Im Mittelpunkt des Streits stehen steigende Mieten, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie fehlende Sicherheiten für Mieter.
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Schon 2021 beantragte Leipzig eine Landesverordnung zum Schutz der Mieter, Dresden folgte 2023. Beide Städte argumentieren, dass Wohnungsmangel und der Verkauf von Mietobjekten die Bewohner in eine prekäre Lage bringen. Zwar sieht § 250 der deutschen Bauordnung bereits Schutzregelungen vor – doch diese treten nur mit Zustimmung des Landes in Kraft.
Die Linken-Politikerin Juliane Nagel wirft Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) vor, die Interessen von Vermietern über denen der Mieter zu priorisieren. Die Landesregierung habe Vorschläge abgelehnt, die Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren und den Kündigungsschutz ausweiten sollten. Mieter berichten zunehmend von der Angst, ihre Wohnungen zu verlieren, wenn Vermieter höhere Gewinne anstreben oder Wohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln.
Ein Fachgutachten zu möglichen Mieter-Schutzmaßnahmen soll bis Sommer 2025 vorliegen. Unterdessen steigen die Mieten in Leipzig, Dresden und der Umgebung weiter an. Die Linke pocht auf schärfere Regeln, um Umwandlungen einzudämmen und die Rechte der Mieter zu stärken.
Ohne Eingreifen des Landes bleibt das Räumungsrisiko für Mieter auf dem angespannten sächsischen Wohnungsmarkt bestehen. Die Weigerung der Regierung, bestehende gesetzliche Schutzinstrumente umzusetzen, lässt die Mieter schutzlos zurück. Leipzig und Dresden werden weiterhin auf Änderungen drängen, während die Debatte anhält.
