Kretschmanns bewegender Abschied: 44 Jahre Politik und eine Warnung an die Demokratie
Luisa Hartmann
Nach 46 Jahren: Kretschmann hält letzte Rede im Landtag - Kretschmanns bewegender Abschied: 44 Jahre Politik und eine Warnung an die Demokratie
Winfried Kretschmann, Baden-Württembergs dienstältester Ministerpräsident, hat nach 44 Jahren in der Politik seine letzte Rede im Landtag gehalten. Der 77-Jährige, der 2011 sein Amt antrat, hatte Anfang dieses Jahres angekündigt, im März nicht mehr für eine Wiederwahl zu kandidieren. Seine bewegende Abschiedsrede rückte die Herausforderungen in den Fokus, vor denen die Landesdemokratie in Deutschland heute steht.
Kretschmann zog 1980 erstmals in den Landtag ein und ist seit 1996 ohne Unterbrechung Abgeordnete. In seiner Abschiedsansprache bezeichnete er den Landtag als "Herz und Nervensystem unserer Demokratie". Er rief die Abgeordneten dazu auf, dessen Rolle als zentraler Ort der öffentlichen Debatte zu verteidigen, und ermutigte die Bürgerinnen und Bürger, sich intensiver mit dessen Arbeit auseinanderzusetzen.
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Der Ministerpräsident warnte zudem, dass der Einfluss des Landtags im Laufe der Zeit geschwächt worden sei. Seit den 1970er-Jahren hätten die wachsenden Befugnisse des Bundesrats die gesetzgeberische Freiheit der Länder eingeschränkt, da für Bundesgesetze mit Auswirkungen auf Finanzen und Verwaltung dessen Zustimmung erforderlich sei. Zwar hätten jüngste Reformen versucht, diese Überschneidungen zu verringern, doch Kretschmann argumentierte, dass Föderalismus und die Zentralisierung der EU weiterhin die Autorität des Landtags bedrohten.
Nach seiner Rede bedachten ihn Abgeordnete aller Parteien mit stehenden Ovationen, während anhaltender Applaus durch den Plenarsaal hallte. Der Moment markierte das Ende einer Ära für einen Politiker, der Baden-Württemberg über Jahrzehnte geprägt hat.
Kretschmanns Abschied hinterlässt eine Lücke in der Landespolitik nach 13 Jahren als Regierungschef. Seine Warnungen vor der schrumpfenden Autonomie des Landtags spiegeln die grundsätzlichen Debatten über den Föderalismus in Deutschland wider. Die Wahlen im März werden zeigen, wer ihm nachfolgt und wie die nächste Regierung diese Herausforderungen angeht.
