Katharina Reiche schweigt zu Vorwürfen um Guttenbergs GovRadar-Verstrickungen
Luisa Hartmann
Katharina Reiche schweigt zu Vorwürfen um Guttenbergs GovRadar-Verstrickungen
Wirtschaftsministerin Katharina Reiche gerät wegen möglicher Interessenkonflikte zunehmend unter Druck. Die Vorwürfe betreffen ihren Lebensgefährten, den ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, und dessen geschäftliche Aktivitäten bei der GovRadar GmbH. Am Dienstag stellte sich Reiche einer nicht öffentlichen Anhörung vor Abgeordneten des Öffentlichen Dienstes im Kabinett Merz, äußerte sich danach aber nicht öffentlich zu den Vorfällen.
Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags befragte die Ministerin in einer vertraulichen Sitzung. Im Mittelpunkt standen zwei Fälle, die mit der Rolle ihres Partners bei der Firma GovRadar GmbH zusammenhängen. Kritiker werfen Reiche vor, dass sich daraus mögliche Zielkonflikte mit ihren Aufgaben als Bundeswirtschaftsministerin ergeben könnten.
Vor und nach der Sitzung ging die Ministerin schweigend an Journalisten vorbei – ein Verhalten, das sie seit Bekanntwerden der Vorwürfe konsequent beibehält. Ihre Weigerung, sich gegenüber den Medien zu äußern, hat die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Fall jedoch nur weiter verschärft.
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Auslöser der Debatte sind zu Guttenbergs unternehmerische Tätigkeiten und deren mögliche Überschneidungen mit Reiches ministeriellen Verantwortungsbereichen. Der Name des ehemaligen Verteidigungsministers taucht immer wieder in Diskussionen über mögliche Verstöße gegen ethische Richtlinien auf.
Die nicht öffentliche Anhörung brachte keine Klärung in der Sache. Abgeordnete fordern weiterhin Aufklärung über die vorgeworfenen Interessenkonflikte. Solange die Ministerin schweigt, bleibt die Angelegenheit ungelöst.
