Jens Spahn verteidigt Merz' Wirtschaftskurs: Stabilisierung trotz hoher Arbeitskosten

Spahn verteidigt Rekord der Merz-Regierung auf der CDU-Parteitage - Jens Spahn verteidigt Merz' Wirtschaftskurs: Stabilisierung trotz hoher Arbeitskosten

Auf dem CDU-Parteitag verteidigte Jens Spahn die ersten neun Monate von Bundeskanzler Friedrich Merz im Amt. Er ging dabei auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Deutschlands ein und verwies auf Jahre der Stagnation und eines zögerlichen Aufschwungs. Seine Ausführungen umfassten zudem politische Kurswechsel in den Bereichen Verteidigung, Migration und innere Sicherheit.

Spahn beschrieb die deutsche Wirtschaft als seit drei Jahren in Rezession oder Stagnation gefangen. Unter der vorherigen Ampel-Koalition unter Olaf Scholz blieb das Wachstum schwach, für 2025 wurde ein BIP-Wachstum von 0 Prozent prognostiziert. Die Inflation lag 2024–2025 mit 2,2 Prozent weiterhin hoch – maßgeblich bedingt durch die Energiekrise als Folge des Ukraine-Kriegs.

Anfang 2026 zeigten sich unter Merz' Führung erste Anzeichen einer Stabilisierung: Die Inflation sank im Januar auf 1,7 bis 1,9 Prozent, die Zinsen blieben bei etwa 3,4 Prozent stabil, und das BIP-Wachstum wurde auf 1,1 bis 1,3 Prozent geschätzt. Spahn warnte jedoch, dass ein nachhaltiger Aufschwung mehr erfordere als bloße Umverteilung.

Als größte Hürde für Unternehmen nannte er die hohen Arbeitskosten. Um die Wirtschaft anzukurbeln, setzte die CDU auf Anreize für längere Arbeitszeiten. Steuersenkungen – etwa bei den Abgaben in der Gastronomie und den Energiepreisen – waren bereits umgesetzt worden, ebenso wie die Wiedereinführung der Steuererleichterung für Agrardiesel.

Spahn blickte auch auf die Zusammenarbeit mit der SPD zurück und bezeichnete sie als "mitunter endlos mühsam", aber letztlich konstruktiv. Trotz Fortschritten räumte er ein, dass noch viel zu tun bleibe, insbesondere bei der Stärkung der Wirtschaft.

Unter Merz hat sich die deutsche Wirtschaft von hoher Inflation und Stagnation hin zu einem moderaten Wachstum entwickelt. Steuerentlastungen und Arbeitsanreize sind Teil der CDU-Strategie, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Die volle Wirkung dieser Maßnahmen wird sich in den kommenden Monaten zeigen, wenn weitere Daten vorliegen.