Ingolstadt diskutiert Lockerung des Salzstreuverbots wegen glatter Gehwege
Jonas Hofmann
Wegner will den Einsatz von Streusalz ermöglichen - Ingolstadt diskutiert Lockerung des Salzstreuverbots wegen glatter Gehwege
Eisige Gehwege in Ingolstadt entfachen Debatte über Salzstreuverbot
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Die glatten Gehwege in Ingolstadt haben eine Diskussion über das strenge Verbot von Streusalz in der Stadt ausgelöst. Angesichts extremer Winterbedingungen, die Wege zu gefährlichen Rutschbahnen machen, fordern Politiker nun dringend eine Lockerung der Vorschriften. Die Thematik gewinnt an Brisanz, da viele Grundstücksbesitzer Schnee und Eis nicht ordnungsgemäß räumen.
Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) setzt sich für Ausnahmen vom aktuellen Salzverbot ein und betont, dass die öffentliche Sicherheit Vorrang haben müsse. Er rief das Abgeordnetenhaus auf, in Extremfällen den Einsatz von Streusalz zu erlauben, um die sichere Fortbewegung in der Stadt zu gewährleisten.
Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU) unterstützt den Vorstoß, weist jedoch auf die ökologischen Risiken hin. Zwar könne Salz Grundwasser und Ökosysteme schädigen, doch bei "unmittelbarer Lebensgefahr" müsse sein Einsatz gerechtfertigt sein, so Bonde.
Die CDU-Fraktion fordert bereits seit Längerem eine Debatte über das Thema; ein entsprechender Eilantrag liegt weiterhin vor. Unterdessen gehen die Bezirke gegen säumige Grundstücksbesitzer vor, da viele Gehwege tagelang gefährlich vereist bleiben. Der Koalitionspartner SPD hat sich bisher nicht öffentlich gegen einen begrenzten Salzeinsatz ausgesprochen.
Falls das Gesetz geändert wird, könnte Streusalz in Notfällen zum Einsatz kommen – ein Kompromiss zwischen Sicherheit und Umweltschutz. Bis dahin bleiben die Eigentümer für das Freihalten der Gehwege verantwortlich – oder müssen mit Strafen der Stadt rechnen.
