Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Jonas Hofmann
Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wohnungsbauhilfen um 2 Milliarden Euro kürzen soll. Das Vorhaben ist Teil einer umfassenderen Strategie, um den angespannten Haushalt der Regierung zu entlasten. Der unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgestellte Entwurf wird nun in die Ressortabstimmung gehen.
Bund und Länder geben derzeit jährlich 5 Milliarden Euro für Wohnungsbauhilfen aus. Nach dem neuen Vorschlag würde dieser Betrag auf 3 Milliarden Euro sinken. Das Bundesbauministerium strebt Einsparungen in Höhe von 1 Milliarden Euro an, während die Länder für die verbleibende Milliarde an Kürzungen verantwortlich zeichnen sollen.
Von den Reformen betroffen sind alle aktuellen Empfänger von Wohngeld. Rund ein Drittel der geförderten Haushalte würde nach den geplanten Änderungen den Anspruch verlieren. Bestehende Bewilligungen sollen jedoch nicht rückwirkend geändert werden.
Ministerin Hubertz räumte ein, dass die Maßnahmen für die Betroffenen und auch für die eigene Partei schwer zu verkraften seien. Angesichts der Haushaltsbelastungen durch multiple Krisen und einen Reformstau gebe es jedoch keine Alternative, so Hubertz. Die endgültige Entscheidung über den Gesetzentwurf liegt beim Kabinett.
Die geplanten Kürzungen würden die jährlichen Ausgaben für Wohngeld von 5 auf 3 Milliarden Euro reduzieren. Viele Haushalte würden dadurch ihren Anspruch auf Unterstützung verlieren. Das Kabinett hat das letzte Wort, ob der Entwurf weiterverfolgt wird.
