Hitze-Debatte im Landtag: PCK-Raffinerie spaltet Brandenburgs Politik
Clara Hartmann
Hitze-Debatte im Landtag: PCK-Raffinerie spaltet Brandenburgs Politik
Im Brandenburger Landtag entbrannte eine hitzige Debatte über die PCK-Raffinerie. Zwei gegensätzliche Positionen prallten aufeinander, wie mit den aktuellen Herausforderungen des Standorts umgegangen werden soll. Die Diskussion offenbarten tiefe Gräben in der Frage von Sanktionen und der Versorgungssicherheit mit Energie.
Seit Anfang 2023 verarbeitet die PCK-Raffinerie in Schwedt kein russisches Öl mehr. Dies ist eine Folge des EU-Embargos, das nach Russlands Angriff auf die Ukraine verhängt wurde. Der russische Staatskonzern Rosneft hält weiterhin über seine deutschen Tochtergesellschaften – die mittlerweile unter Bundesverwaltung stehen – einen Anteil von 54 Prozent an PCK.
Die Oppositionsparteien BSW und AfD forderten ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Niels-Olaf Lüders (BSW) bezeichnete die Maßnahmen als die „Wurzel allen Übels“ und behauptete, sie schadeten der heimischen Industrie und der Raffinerie. Hans-Christoph Berndt und Steffen John (beide AfD) unterstützten diese Haltung und setzten sich für direkte Gespräche mit russischen Vertretern ein.
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Wirtschaftsministerin Martina Klement (CDU) wies diese Forderungen zurück. Sie betonte, dass die Auslastung der Raffinerie bei 82 Prozent liege, und kündigte für Juni ein weiteres Krisentreffen an. Landesregierung und Koalition beharrten darauf, dass die Energieversorgung trotz anhaltender Schwierigkeiten stabil bleibe.
Die Debatte zeigte deutliche Unterschiede zwischen den Befürwortern einer Lockerung der Sanktionen und denen, die am bisherigen Kurs festhalten. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat Brandenburgs Wirtschaft seit 2016 an Dynamik gewonnen – mit Fortschritten bei Struktur, Arbeitsbedingungen und Lebensstandard. Trotz des Streits bleibt die Energieversorgungssicherheit für die Landesregierung vorrangig.
