Hessen wählt: Merz verschärft Ton gegen Russland vor Kommunalwahlen
Clara HartmannMerz: 'Diplomatie mit Russland derzeit hoffnungslos' - Hessen wählt: Merz verschärft Ton gegen Russland vor Kommunalwahlen
Am 17. März finden in Hessen Kommunalwahlen statt, bei denen fast 4,7 Millionen Wahlberechtigte Vertreter in 21 Kreistage und 421 Stadt- und Gemeinderäte wählen. Die heiße Phase des Wahlkampfs hat diese Woche begonnen, angeführt von CDU-Bundesvorsitzendem Friedrich Merz und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. Ihre Auftritte fielen zusammen mit einer Stellungnahme Merz' zu den anhaltenden Spannungen mit Russland, in der er unmittelbare diplomatische Initiativen ausschloss.
Merz wies Forderungen nach neuen Gesprächen mit Moskau zurück und argumentierte, frühere diplomatische Bemühungen seien gescheitert. Als Beleg für die mangelnde Dialogbereitschaft Russlands verwies er auf die anhaltenden Angriffe auf zivile Ziele. Jegliche künftigen Verhandlungen, so Merz, könnten erst nach einem Ende der Kampfhandlungen in Betracht gezogen werden.
Der CDU-Chef bezeichnete den Ukraine-Krieg als Angriff auf die politische Stabilität Europas. Er warf Wladimir Putin vor, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Region systematisch zu untergraben. Laut Merz gebe es seit Monaten weder glaubwürdige Waffenstillstandsvorschläge noch konkrete deutsche Annäherungsversuche an den Kreml.
Unterdessen entscheiden die Wahlen in Hessen über die lokale Führung in Städten und Landkreisen des Bundeslandes. Mit dem nahenden Wahltermin haben Rhein und Merz ihre Kampagnenaktivitäten intensiviert. Der Urnengang folgt auf Wochen der Debatte über regionale Politik und Fragen der nationalen Sicherheit.
Die Wähler in Hessen geben am 17. März ihre Stimme ab und prägen damit die kommunale Politik der kommenden Jahre. Merz' harte Haltung gegenüber Russland unterstreicht eine grundsätzliche Skepsis gegenüber Verhandlungen unter den aktuellen Bedingungen. Bis dahin liegt der Fokus auf dem Wahlkampf, während die Parteien um die Gunst der Wähler werben.
