Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Clara Hartmann
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Bei einer marathonlangen Sitzung am Freitag vermochte es der Kreistag von Siegen-Wittgenstein nicht, den Haushalt für das Jahr 2026 zu beschließen. Die über sechs Stunden dauernde Debatte drehte sich vor allem um Einstellungsstopp-Pläne und die Finanzierung lokaler Vorhaben. Ohne genehmigten Haushaltsplan steht der Kreis nun vor einer ungewissen finanziellen Zukunft.
Der Hauptstreitpunkt entzündete sich an einem Antrag der CDU, vakante Stellen – mit Ausnahme des Rettungsdienstes – nicht nachzubesetzen. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass davon 108 Positionen betroffen wären. Nach rechtlichen Bedenken zog die CDU den Antrag zwar zurück, doch der Kreistag lehnte ihn dennoch ab.
Da keine Personalplanung beschlossen wurde, konnte der Haushalt nicht finalisiert werden. Die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises sind nahezu ausgeschöpft, sodass bis zur nächsten Sitzung im Juni kaum noch Mittel zur Verfügung stehen. Der Kämmerer wird nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg um finanzielle Unterstützung ersuchen, um die Deckungslücke zu schließen.
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Bis ein neuer Haushalt verabschiedet ist, muss der Kreis vorläufig "unter vorläufiger Haushaltsführung" wirtschaften. Sollte bis zur Junisitzung keine Einigung erzielt werden, könnte der Regierungsbezirk Arnsberg dem Kreis einen Haushalt oktroyieren. Unklar bleibt unterdessen, wie sich die Blockade auf geplante Projekte auswirkt – etwa auf den Ausbau von Wanderwegen entlang des Rothaarsteigs. Bisher liegen dazu keine öffentlichen Angaben vor.
Das Scheitern der Haushaltsverabschiedung stürzt Siegen-Wittgenstein in eine finanzielle Unsicherheit. Notfallverhandlungen mit Banken und eine mögliche Intervention der Bezirksregierung werden die nächsten Schritte des Kreises prägen. Eine Entscheidung wird bis zur Junisitzung erwartet – doch die Zeit wird knapp.
