Hamburg streicht medizinische Nothilfe für unversicherte Migrant:innen – mit tödlichen Risiken
Theo Mayer
Hamburg streicht medizinische Nothilfe für unversicherte Migrant:innen – mit tödlichen Risiken
Migrant:innen ohne Krankenversicherung in Hamburg seit Mitte Mai ohne finanzielle Unterstützung für lebensnotwendige Behandlungen
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Seit Mitte Mai erhalten nicht krankenversicherte Migrant:innen in Hamburg keine finanzielle Unterstützung mehr für dringend benötigte medizinische Behandlungen. Der Notfallfonds der Stadt für akute Gesundheitsversorgung ist aufgebraucht – betroffene Menschen drohen nun ohne Behandlung zu bleiben. Das Unterstützungsnetzwerk Medinetz warnt dringend vor den Folgen dieser Finanzierungslücke.
Die Clearingstelle im Hamburger Flüchtlingszentrum hilft seit 2012 unversicherten Personen, Zugang zu regulärer Gesundheitsversorgung zu erhalten oder übernimmt die Kosten für dringende Behandlungen aus einem kommunalen Notfallfonds. Allein in diesem Jahr erhielten 678 von 781 Klient:innen eine Bewilligung – rund 718.000 Euro flossen in Behandlungen und Medikamente, obwohl der Fonds chronisch unterfinanziert ist.
Ursprünglich waren für 2024 insgesamt 500.000 Euro für den Notfallfonds vorgesehen. Im Mai bewilligte der Senat jedoch nur etwa ein Fünftel eines zusätzlichen Antrags über weitere 500.000 Euro. Nun ist der Topf leer – neue Fälle werden bis Jahresende nicht mehr unterstützt.
Marian Laue, stellvertretende Koordinatorin von Medinetz, kritisierte die Sparmaßnahmen des Senats scharf: „Die Kürzungen werden auf dem Rücken von Kranken und Armen durchgedrückt.“ Der Internist und Medinetz-Mitglied Matthias Plieninger warnte, dass ohne diese Mittel viele Menschen unbehandelt blieben – mit möglicherweise tödlichen Folgen.
Der Senat betonte, die Clearingstelle sei ein freiwilliges Angebot. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage unterlägen die Mittel der budgetären Freigabe. Ähnliche Medinetz-Netzwerke und Clearingstellen gibt es auch in anderen norddeutschen Bundesländern wie Bremen, Hannover und Schleswig-Holstein.
Medinetz fordert die Stadt auf, ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten: die sofortige Freigabe der benötigten Gelder sowie die Schaffung einer dauerhaften, bedarfsgerechten Finanzierung. Ohne Handlungsperspektive bleiben unversicherte Migrant:innen in akuten medizinischen Notlagen ohne jede Unterstützung.
