Grüne fordern CSU-Aufklärung im Pkw-Maut-Skandal um Ex-Minister Scheuer
Jonas Hofmann
Grüne fordern CSU-Aufklärung im Pkw-Maut-Skandal um Ex-Minister Scheuer
Die Grünen haben von der CSU gefordert, die volle Verantwortung für den anhaltenden Pkw-Maut-Skandal zu übernehmen. Im Mittelpunkt der Affäre steht der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer, gegen den nun wegen Meineids vor Gericht ermittelt wird. Der Fall hat die politischen Spannungen um eine Politik neu entfacht, die einst auch von den Grünen unterstützt wurde.
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Vor dem Landgericht Berlin muss sich Scheuer nun dafür verantworten, ob er während einer parlamentarischen Anhörung falsch unter Eid ausgesagt hat. Neben ihm wird auch der frühere Staatssekretär Gerhard Schulz wegen seiner Rolle im Maut-Debakel angeklagt.
Noch vor Jahren hatten die Grünen Scheuers Maut-Pläne befürwortet und sie sogar in ihr eigenes Programm aufgenommen. Doch inzwischen haben sie ihre Haltung radikal geändert. Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, warf der CSU vor, den Skandal nicht angemessen aufgearbeitet zu haben. Scheuers Handeln habe dem Land schweren Schaden zugefügt, so Mihalic.
Scheuer weist die Meineidsvorwürfe wiederholt zurück. Doch das Gericht wird nun prüfen, ob seine Aussagen vor dem Parlament unwahr waren. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben – sowohl für Scheuer als auch für die CSU. Im Falle einer Verurteilung drohen dem ehemaligen Minister rechtliche Konsequenzen, während die Partei unter weiteren Druck geraten könnte, die seit Langem schwelende Maut-Affäre endlich beizulegen. Die Grünen, einst Verbündete in dieser Politik, fordern nun lückenlose Aufklärung.
