Gericht verhängt 100.000-Euro-Strafe gegen Meta wegen falscher Kriegsverbrecher-Vorwürfe
Jonas Hofmann
Gericht verhängt 100.000-Euro-Strafe gegen Meta wegen falscher Kriegsverbrecher-Vorwürfe
Ein deutscher Soldat, der fälschlich auf Facebook der Kriegsverbrechen beschuldigt wurde, hat vor Gericht eine Strafe von 100.000 Euro gegen Meta erstritten. Die Beiträge, in denen sein vollständiger Name und ein Foto von ihm veröffentlicht wurden, blieben trotz einer gerichtlichen Löschanordnung online. Das Landgericht Frankfurt am Main urteilte, dass die Verzögerungen seitens Meta inakzeptabel seien und dem Ruf des Soldaten schweren Schaden zugefügt hätten.
Der Fall nahm seinen Anfang, als auf Facebook falsche Vorwürfe gegen den Soldaten auftauchten, der im Gazastreifen im Einsatz war. Sein Name und sein Bild wurden zusammen mit der Behauptung veröffentlicht, er sei ein Kriegsverbrecher. Daraufhin beantragte er einen Eilrechtsschutz beim Pressesenat des Landgerichts Frankfurt am Main.
Am 23. März 2026 ordnete das Gericht an, dass Meta die Beiträge umgehend entfernen müsse. Das Unternehmen wurde gewarnt, dass bei Nichteinhaltung finanzielle Sanktionen drohten. Dennoch blieben die Inhalte 15 bis 17 Tage über die gesetzte Frist hinaus online.
Der Soldat beantragte daraufhin am 8. und 10. April 2026 ein Ordnungsgeld gegen Meta. Während des Verfahrens berief sich das Unternehmen auf interne Verzögerungen, darunter Sprachbarrieren, als Gründe für die langsame Reaktion. Das Gericht wies diese Erklärungen zurück und stellte fest, dass sie die Schuld des Unternehmens eher verschärften als zu entschuldigen.
Am 28. Mai 2026 erließ das Landgericht Frankfurt am Main sein Urteil (Aktenzeichen: 2-03 O 128/26). Es bewertete das verspätete Handeln von Meta als besonders schwerwiegend, angesichts der Schwere der falschen Anschuldigungen und der öffentlichen Bloßstellung des Soldaten. Die Strafe von 100.000 Euro wurde wegen systematischer Nachlässigkeit und der Missachtung des angerichteten Schadens verhängt.
Meta hat nun zwei Wochen Zeit, um gegen die Entscheidung mit einer sofortigen Beschwerde vorzugehen.
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Das Urteil unterstreicht, dass Meta schädliche Inhalte schneller entfernen muss, sobald ein Gericht dies anordnet. Die Strafe von 100.000 Euro spiegelt die Schwere der Verzögerungen und deren Auswirkungen auf den Ruf des Soldaten wider. Der Fall zeigt zudem die rechtlichen Risiken auf, denen sich Unternehmen aussetzen, wenn sie gerichtliche Löschanordnungen nicht zeitnah umsetzen.
