Gericht blockiert Einsicht in mutmaßliche Stasi-Akten zu Angela Merkel
Luisa Hartmann
Gericht blockiert Einsicht in mutmaßliche Stasi-Akten zu Angela Merkel
Ein Berliner Gericht hat den Antrag eines Autors auf Einsicht in sämtliche Stasi-Akten zur früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel abgelehnt. Das Urteil folgt auf eine Klage gegen das Bundesarchiv, das die Herausgabe der Unterlagen verweigert hatte. Die Entscheidung stützt sich auf rechtliche Grenzen zwischen Privatsphäre und öffentlichem Interesse.
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Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage ab, da keine ausreichenden Gründe für eine Offenlegung der Akten vorlagen. Nach dem Stasi-Unterlagengesetz ist der Zugang zu den Dokumenten auf bestimmte Personengruppen und Bedingungen beschränkt. Der Kläger, der für ein Buch über Institutionen der DDR recherchiert, hatte sich für vollständige Transparenz ausgesprochen.
Das Gericht urteilte, Merkel sei während der Tätigkeit der Stasi weder eine Person des öffentlichen Lebens noch Amtsinhaberin gewesen. Zudem gebe es keine Belege dafür, dass die Geheimpolizei sie gezielt begünstigt habe. Das Bundesarchiv hatte zuvor erklärt, es existierten keine "freigabefähigen Unterlagen".
Obwohl der Autor noch beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Berufung einlegen kann, bleibt die aktuelle Entscheidung bestehen. Das Gesetz verlangt eine Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten und öffentlichem Interesse – eine Hürde, die das Gericht in diesem Fall als nicht erfüllt ansah.
Die Akten zu Merkels möglicher Stasi-Verbindung bleiben damit vorerst unter Verschluss. Ein weiterer Rechtsstreit müsste ein höheres öffentliches Interesse nachweisen. Das Urteil unterstreicht die strengen Auflagen, die für den Zugang zu historischen Stasi-Dokumenten gelten.
