Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Kartenpflicht für Geflüchtete
Theo Mayer
Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Kartenpflicht für Geflüchtete
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs auf Befreiung vom verpflichtenden Prepaid-Kartensystem für Geflüchtete abgelehnt. Die Entscheidung stößt bei lokalen Politikern auf Kritik, die das System als unnötige Kostenfalle und bürokratische Hürde anprangern.
Hintergrund des Streits ist das Kommunalabweichungsgesetz, das Städten unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, von Landesvorgaben abzuweichen. Freiburg hatte eine Ausnahme beantragt und argumentiert, das Kartensystem belaste die Verwaltung zusätzlich und schränke die finanzielle Selbstbestimmung von Geflüchteten ein. Die Landesregierung lehnte den Antrag jedoch ab.
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Der Konflikt schwelt bereits seit Monaten. Die Freiburger Stadtverwaltung und eine Ratsmehrheit hatten sich zunächst gegen das System gestellt, mussten es aber nach einer Weisung des Regierungspräsidiums Freiburg einführen. Der SPD-Politiker Ismael Hares nannte die Entscheidung „unverständlich“ und verwies auf die zusätzlichen Kosten und den bürokratischen Aufwand ohne erkennbaren Nutzen für die Stadt.
Viviane Sigg, SPD-Abgeordnete im Landtag, kritisierte das Gesetz selbst. Es raube den Kommunen die Möglichkeit, Ablehnungen wirksam anzufechten, und die versprochene Unterstützung für die lokalen Behörden bleibe aus, so Sigg. Die Freiburger SPD bezeichnete die Entscheidung als „Papiertiger“ und warf der grün-schwarzen Landesregierung vor, ihre Zusagen zur Bürokratieabbau nicht einzulösen.
Der Stadtrat prüft nun rechtliche Schritte gegen den Bescheid. Die Freiburger Rechtsabteilung schätzt die Erfolgsaussichten jedoch als gering ein. Mit der Ablehnung bleibt der Stadt keine andere Wahl, als das Kartensystem umzusetzen.
