Frei warnt vor AfD-Aufschwung und fordert Reformen vor der Sommerpause
Jonas Hofmann
Frei warnt vor AfD-Aufschwung und fordert Reformen vor der Sommerpause
Der CDU-Politiker Thorsten Frei hat vor dem wachsenden Zuspruch für die rechtspopulistische AfD in aktuellen Umfragen gewarnt. Die Entwicklung nannte er „alarmierend“ und forderte die Ampelkoalition auf, vor der Sommerpause spürbarere Ergebnisse vorzuweisen. Zentrale Reformvorhaben in den Bereichen Gesundheitswesen, Renten und Steuern bleiben dabei die dringendsten Baustellen.
Frei betonte die Eilbedürftigkeit der Gesundheitsreform, die darauf abzielt, die Beitragssätze zu stabilisieren und die Ausgaben an die Einnahmen anzupassen. Zudem hob er Pläne für eine „echte Entlastung“ bei der Einkommensteuerreform hervor, von der möglichst viele Steuerzahler profitieren sollen.
Auf Kritik der AfD an den geplanten Neuverschuldungen reagierte Frei mit dem Hinweis, diese seien für die nationale Sicherheit unverzichtbar. Einen erneuten Verzicht auf die Schuldenbremse lehnte er trotz der angespannten Lage im Konflikt mit dem Iran ab.
Der Abgeordnete räumte zwar Spannungen innerhalb der Koalition ein, bestritt aber, dass Kompromisse verwässert werden dürften. Als Fortschritte nannte er die geplante Senkung der Unternehmenssteuern, das Modell der „aktiven Rente“ sowie die Abschaffung des Bürgergelds. Trotz der Herausforderungen zeigte sich Frei überzeugt, dass Union und SPD die Legislaturperiode gemeinsam zu Ende bringen werden.
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Angesichts der Umfragewerte, die der AfD Aufwind bescheren, unterstreichen Freis Äußerungen den Handlungsdruck auf die Koalition. Die Reformen in Gesundheit, Steuern und Rente müssen nun vor der Sommerpause vorankommen. Wie es der Regierung gelingt, Haushaltsdisziplin mit den Erwartungen der Bevölkerung in Einklang zu bringen, wird die nächsten Schritte prägen.
