FDP plant radikalen Umbau der hessischen Verwaltung mit Personalabbau und Digitalisierung

Landeshaushalt 2026: FDP will Abschaffung von Regierungspräsidien fordern - FDP plant radikalen Umbau der hessischen Verwaltung mit Personalabbau und Digitalisierung

Die hessische FDP hat ein Paket mit Spar- und Reformvorschlägen für die öffentliche Verwaltung vorgestellt. Die Pläne sehen Personalabbau, digitale Aufrüstung und Veränderungen bei staatlichen Beteiligungen vor. Sollten die Maßnahmen umgesetzt werden, könnten sie die Arbeitsweise der Landesregierung in den kommenden zehn Jahren grundlegend verändern.

Die Freien Demokraten streben an, die Personalstärke in den Ministerien durch natürliche Fluktuation jährlich um vier Prozent zu reduzieren. Dieser Ansatz würde Zwangsentlassungen vermeiden und gleichzeitig die Ausgaben innerhalb eines Jahrzehnts um mehr als 600 Millionen Euro senken. Die Partei argumentiert, dass eine schlankere Verwaltung die Effizienz steigern könne, ohne die Dienstleistungen des öffentlichen Dienstes zu beeinträchtigen.

Ein weiterer zentraler Vorschlag zielt auf die Abschaffung der drei hessischen Regierungspräsidien in Darmstadt, Gießen und Kassel ab. Die FDP wirft diesen Behörden vor, doppelte Strukturen zu schaffen, die gestrafft oder vollständig abgeschafft werden könnten. Einen festen Zeitplan für die Schließung gibt es zwar noch nicht, doch die Partei besteht darauf, den Prozess zeitnah einzuleiten.

Zudem fordert die FDP eine umfassende Überprüfung der 49 direkten Beteiligungen des Landes an privaten und öffentlichen Unternehmen. Unter den geprüften Vermögenswerten befindet sich auch das Kloster Eberbach, ein historisches Weingut in Landesbesitz. Die Liberalen schlagen vor, es – wie auch andere Beteiligungen – zu privatisieren, um die öffentlichen Ausgaben zu verringern und private Investitionen zu fördern.

Im Bildungsbereich plant die FDP zusätzliche Mittel für die 320 Startchancen-Schulen in der Region. Jede dieser Schulen soll 63.750 Euro extra sowie eine halbe Stelle für eine Sozialarbeiterin oder einen Sozialarbeiter erhalten. Unklar ist zwar, wie viele Schulen bereits über eine solche Teilzeitstelle verfügen, doch die Partei betont die Notwendigkeit, die Unterstützung für benachteiligte Schülerinnen und Schüler auszuweiten.

Bei der Modernisierung pocht die FDP auf eine verpflichtende Digitalisierung der hessischen Verwaltung. Dazu gehört auch der verstärkte Einsatz von künstlicher Intelligenz, um Abläufe zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. Die Partei kritisiert, dass veraltete Systeme Zeit und Ressourcen verschwendeten – Reformen seien daher dringend erforderlich.

Die FDP-Vorschläge zielen darauf ab, die öffentlichen Ausgaben zu senken und gleichzeitig digitale sowie strukturelle Reformen voranzutreiben. Sollten die Pläne umgesetzt werden, könnten sie Tausende Beamte, landeseigene Unternehmen und Schulen betreffen. Nun muss die Partei in Verhandlungen versuchen, ihre Vorhaben in konkrete Politik umzuwandeln.