FDP in Sachsen-Anhalt will Bürgergeldempfänger zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten
Clara Hartmann
FDP fordert Arbeitsprogramm für Arbeitslose mit Grundsicherung - FDP in Sachsen-Anhalt will Bürgergeldempfänger zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten
Die Freie Demokratische Partei (FDP) in Sachsen-Anhalt hat einen neuen Plan für Empfänger des Bürgergelds vorgelegt. Dem Vorschlag zufolge sollen Bezieher der Leistung verpflichtet werden, gemeinnützige Arbeiten zu übernehmen. Die Partei argumentiert, dies fördere die Integration junger und langzeitarbeitsloser Bürgergeldempfänger in den Arbeitsmarkt.
Das Konzept der FDP sieht vor, dass Betroffene etwa Instandhaltungsarbeiten oder Tätigkeiten in Tafelläden übernehmen müssen. Diese Aufgaben würden vorrangig an junge und langzeitarbeitslose Bürgergeldempfänger vergeben. Die Organisation des Programms soll in Zusammenarbeit zwischen dem Landesarbeitsministerium, den Jobcentern und den Jugendämtern erfolgen.
Bei Nichteinhaltung der Vorgaben drohen Sanktionen: Ein erster Verstoß könnte zu einer Kürzung des Regelbedarfs um 30 Prozent führen. Bei wiederholter Weigerung schlägt die FDP sogar den vollständigen Entzug der Leistungen vor.
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Ziel des Plans ist es, sicherzustellen, dass Bürgergeldempfänger einen Beitrag für die Gesellschaft leisten und gleichzeitig Berufserfahrung sammeln. Bisher hat jedoch keine andere Partei in Sachsen-Anhalt ein vergleichbares Modell zur Eingliederung Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt vorgeschlagen.
Die FDP verschärft mit ihrem Vorstoß die Regeln für Bürgergeldempfänger in Sachsen-Anhalt. Wer sich weigert, an dem Programm teilzunehmen, muss mit Kürzungen oder dem vollständigen Streichen der Leistungen rechnen. Im Mittelpunkt steht für die Partei die Verknüpfung von Sozialleistungen mit gesellschaftlichem Engagement und der Integration in den Arbeitsmarkt.
