Expertenkommission schlägt radikale Reformen gegen Milliarden-Defizit im Gesundheitswesen vor
Clara Hartmann
Expertenkommission schlägt radikale Reformen gegen Milliarden-Defizit im Gesundheitswesen vor
Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hat ein Reformpaket für das Gesundheitswesen vorgelegt, das die drohende Finanzierungslücke in Milliardenhöhe bekämpfen soll. Ohne Änderungen müssten Versicherte und Arbeitgeber bis 2030 mit drastischen Kostensteigerungen von bis zu 680 Euro pro Jahr rechnen.
Laut dem Bericht der Kommission wird das Defizit bis 2027 voraussichtlich 15 Milliarden Euro betragen und bis zum Ende des Jahrzehnts auf über 40 Milliarden Euro anwachsen. Um dies abzuwenden, schlägt die Kommission eine Reihe von Sparmaßnahmen und Einnahmequellen vor. Ein zentraler Vorschlag ist die Pflicht zu einer zweiten ärztlichen Meinung vor planbaren Knieoperationen – eine Maßnahme, die Milliarden einsparen könnte, da 85 Prozent der Patienten nach einer weiteren Konsultation auf den Eingriff verzichten.
Versicherte müssten höhere Zuzahlungen leisten, was etwa 4 Milliarden Euro an Einsparungen bringen würde. Ärzte, Krankenhäuser und Pharmahersteller sollen weitere 19 Milliarden Euro beisteuern. Zudem empfiehlt der Bericht, 12 Milliarden Euro der Krankenversicherungsbeiträge für Grundsicherungsempfänger auf Bundessteuermittel umzulegen.
Steuererhöhungen stehen ebenfalls im Fokus: Die Kommission regt an, die Abgaben auf Tabak und Alkohol schrittweise zu erhöhen und eine Zuckersteuer von 32 Cent auf zuckerhaltige Getränke einzuführen. Bei vollständiger Umsetzung könnten die Reformen dem System bereits im nächsten Jahr 42 Milliarden Euro und bis 2030 insgesamt 64 Milliarden Euro einbringen.
Gesundheitsministerin Nina Warken wird die Vorschläge nun prüfen und eine Einigung mit der Koalition über die umzusetzenden Maßnahmen anstreben. Die ersten Reaktionen fallen gespalten aus: Während einige den Ehrgeiz des Berichts loben, gibt es auch Kritik an konkreten Empfehlungen.
Ziel der Reformen ist es, die Finanzierung des Gesundheitswesens zu stabilisieren und gleichzeitig die Eigenbeteiligung der Patienten zu senken. Sollten sie umgesetzt werden, würden sie die Finanzierungsstrukturen neu gestalten und strengere Kostenkontrollen einführen. Nun muss die Regierung entscheiden, welche Vorschläge sie weiterverfolgt.
