Ex-Ministerpräsident Müller fordert neuen Umgang mit der AfD statt Isolation
Luisa Hartmann
Ex-Ministerpräsident Müller fordert neuen Umgang mit der AfD statt Isolation
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hat eine Neuausrichtung im Umgang der etablierten Parteien mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) gefordert. Die bisherige Strategie der Isolation der Partei sei gescheitert, so Müller – stattdessen brauche es einen neuen Ansatz, um deren wachsenden Einfluss einzudämmen.
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Müllers Äußerungen fallen in eine Phase, in der die AfD weiterhin Zulauf erhält, während andere rechtspopulistische Politiker in Europa Rückschläge erleben. Er plädiert dafür, die langjährige Debatte über die sogenannte "Brandmauer" gegen die AfD zu beenden. Tatsächlich sei diese Barriere in der Praxis bereits brüchig geworden, wie Müller anmerkt: Andere Parteien stimmten im Parlament gelegentlich gemeinsam mit der AfD ab. Als Beispiel nannte er CDU und SPD in Rheinland-Pfalz, wo die AfD zwar weiterhin von Verfahren ausgeschlossen werde, die inhaltliche Distanz in der Abstimmungspraxis aber nicht immer gewahrt bleibe.
Zwar lehnt Müller formelle Koalitionen oder gezielte Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin ab, doch warnt er davor, dass sich etablierte Parteien aus Angst vor der AfD notwendigen Debatten verweigern sollten – etwa zu Themen wie Migration oder Sicherheit. Sonst überließe man der AfD diese Diskussionsfelder kampflos.
Der frühere Verfassungsrichter lehnt auch Forderungen nach einem Verbot der AfD ab. Ein solches Verfahren berge die Gefahr, der Partei eine Bühne zu bieten, um sich als Opfer zu inszenieren, so Müller. Zudem sei ein Erfolg vor Gericht keineswegs sicher – die Risiken überstiegen daher den möglichen Nutzen.
Müllers Vorstoß folgt einem Trend, bei dem rechtspopulistische Figuren in Europa wie Ungarns Viktor Orbán oder die Niederlande Geert Wilders kürzlich Wahlniederlagen einstecken mussten. In Deutschland jedoch zeigt die AfD unvermindert Aufwärtstrend – was Müllers Ruf nach einem Strategiewechsel unterstreicht. Seine Vorschläge spiegeln eine wachsende Sorge unter Politikbeobachtern wider: Allein durch Ausgrenzung lasse sich der Aufstieg der AfD nicht aufhalten. Stattdessen müssten die demokratischen Parteien überzeugender regieren und politische Leerstellen besetzen, um der AfD weiteren Zulauf zu erschweren.
Müllers Aussagen sind Teil einer grundsätzlichen Debatte darüber, wie auf den wachsenden Einfluss der Rechten in der deutschen Politik zu reagieren ist.
