Ex-CSU-Politiker klagt gegen umstrittene Wahlrechtsreform der Ampelkoalition
Theo Mayer
CSU-Politiker Ullrich reicht Klage in Karlsruhe gegen Wahlrecht ein - Ex-CSU-Politiker klagt gegen umstrittene Wahlrechtsreform der Ampelkoalition
Ein ehemaliger CSU-Politiker geht juristisch gegen die jüngste Wahlrechtsreform in Deutschland vor, die 23 direkt gewählte Abgeordnete den Einzug in den Bundestag verwehrt. Volker Ullrich, einst Abgeordneter der Partei, will das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht anfechten. Die Änderungen, die von der vorherigen Ampelkoalition beschlossen wurden, sollten die Größe des Bundestags begrenzen.
Das neue Wahlrecht trat vor der Bundestagswahl 2025 in Kraft. Sein Ziel war es, die Zahl der Abgeordneten zu deckeln. Doch die Reform hatte eine unerwartete Folge: 23 direkt gewählte Kandidaten – obwohl sie ihre Wahlkreise gewonnen hatten – erhielten kein Mandat.
Die Ausschlüsse betrafen Politiker in zehn Bundesländern, darunter Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Unter den Betroffenen sind 15 Abgeordnete der CDU, vier der AfD, drei der CSU und einer der SPD. Ullrich, einer der ausgeschlossen Kandidaten, hatte bereits zuvor eine Überprüfung des Gesetzes gefordert. Sein jüngster Schritt folgt auf die Ablehnung einer früheren Petition zum Thema durch den Bundestag.
Bisher hat kein Verfassungsrechtler öffentlich angekündigt, sich der Klage anzuschließen. Ullrichs Vorstoß wird nun prüfen, ob die Reform gegen die grundlegenden Wahlprinzipien Deutschlands verstößt.
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Die Beschwerde wird klären, ob die Obergrenze für die Bundestagsgröße gewählte Vertreter ungerechtfertigt an der Übernahme ihres Amtes hindert. Ein Urteil gegen das Gesetz könnte vor künftigen Wahlen Änderungen erzwingen. Vorerst bleiben die 23 betroffenen Politiker außerhalb des Parlaments.
