Einigung auf FLAF-Beitragssenkung ab 2028 nach jahrelangem Streit
Bund und Länder einig: Beitragssenkung für den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab 2028
Die Bundesregierung und die 16 Bundesländer haben sich auf einen Plan verständigt, die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) zu senken. Die Reduzierung um einen Prozentpunkt tritt 2028 in Kraft und beendet damit einen langjährigen Streit über die Finanzierung der Maßnahme.
Auslöser für die Verhandlungen war ein Vorschlag der Bundesregierung, die Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Anpassung der Länderanteile an den Steuereinnahmen zu finanzieren. Die Länder lehnten diesen Ansatz ab, woraufhin sich die Gespräche hinzogen.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bestätigte später, dass sich Bund, Länder und Gemeinden an der Finanzierung des FLAF beteiligen werden. Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) gab bekannt, dass die Finanzierungslücke von 600 Millionen Euro geschlossen sei – ein Drittel der Kosten übernehmen die Länder.
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Zusätzlich werden die Bundesländer ein Defizit von 200 Millionen Euro im FLAF ausgleichen, wobei ihre finanzielle Beteiligung auf das Jahr 2028 begrenzt bleibt. Weitere Verhandlungen sind für 2029 im Rahmen des neuen Finanzausgleichs vorgesehen. In das Paket fließen auch Mittel aus dem EU-Aufbaufonds (Resilience and Recovery Facility), deren Bereitstellung die Länder von der Bundesregierung gefordert hatten.
Anton Mattle, ÖVP-Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, zeigte sich zufrieden mit dem erreichten Kompromiss.
Die Vereinbarung sieht vor, die Arbeitgeberbeiträge zum FLAF ab 2028 zu senken. Die Länder tragen für ein Jahr einen Teil der Kosten, während umfassendere Finanzgespräche 2029 folgen sollen. Unterstützt wird die Maßnahme zudem durch EU-Wiederaufbaufonds.
