Die Linke zankt sich um Abgeordnetengehälter: Idealismus gegen Pragmatismus
Jonas Hofmann
Die Linke zankt sich um Abgeordnetengehälter: Idealismus gegen Pragmatismus
In der Linken streiten die Abgeordneten über ihre Bezüge – und die Debatte spaltet die Partei. Einige Führungskräfte fordern eine Obergrenze in Höhe eines Durchschnittsgehalts, andere warnen, dass dies erfahrene Kandidaten abschrecken könnte. Die Diskussion offenbart tiefe Gräben über die Werte und das öffentliche Bild der Partei.
Ines Schwerdtner und Jan van Aken haben bereits erklärt, ihre Einkünfte auf das Niveau eines durchschnittlichen Arbeitnehmerlohns zu begrenzen. Nun wollen sie diese Regel auf dem nächsten Parteitag für alle Abgeordneten der Linken verbindlich machen.
Der Vorschlag knüpft an frühere Praktiken an, bei denen Gründungsmitglieder wie Lothar Bisky und Klaus Ernst ihre Parlamentsdiäten mit Parteimitteln aufstockten. Dies steht im Kontrast zur strengen Gehaltsbegrenzung der italienischen Kommunistischen Partei in den 1970er-Jahren, die die Linke nie übernommen hat.
Gegner der Pläne argumentieren, dass eine Obergrenze Spitzenverdiener davon abhalten könnte, für ein Mandat zu kandidieren. Gregor Gysi warnte, der Bundestag könnte dann eher von Idealisten als von erfahrenen Politikern geprägt sein. Die ehemalige Parteivorsitzende Janine Wissler bezieht als Bundestagsabgeordnete derzeit ein Bruttogehalt von 11.833,47 Euro im Monat – nach Abzügen bleibt ihr ein niedrigerer Nettolohn.
Die Vorgängerorganisationen der Linken, darunter die PDS, hatten bereits seit Langem bezahlte Vertreter in Parlamenten. Der anstehende Parteitag wird entscheiden, ob die Gehaltsgrenze eingeführt wird – und damit die Haltung der Partei zu Bezügen und ihrer öffentlichen Position zur Gleichheit prägen.
