Die Linke wählt neue Doppelspitze – und streitet über Nahost-Kurs
Die Linke hat Luigi Pantisano und Ines Schwerdtner zu ihren neuen Doppelspitzen gewählt. Die Entscheidung fiel auf einem Parteitag, der von heftigen Debatten über die Haltung der Partei zum Nahen Osten geprägt war. Pantisano soll den aktuellen Co-Vorsitzenden Jan van Aken am Samstag ablösen.
Auf dem Parteitag gerieten die Delegierten über die Position der Partei zu Israel und Palästina aneinander. Ein erster Entwurf für einen Antrag enthielt zwar eine Passage, die palästinensische Angriffe verurteilte, diese wurde jedoch später gestrichen. Ein weiterer zentraler Antrag bezeichnete Israels militärische Reaktion auf das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 als „Völkermord“. Kritiker aus dem linken Parteiflügel hatten sogar eine noch radikalere antiisraelische Linie gefordert.
Pantisano hat bereits einen kämpferischen Ton angeschlagen. Er gelobte, seine „Wut“ zu nutzen, um Proteste gegen die Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz zu mobilisieren. Merz nannte er ein „Versagen“ und bezeichnete ihn als den „unbeliebtesten Kanzler seit Jahren“. Zudem warf er der Regierung unter Merz vor, eine faschistoide Politik zu betreiben.
Der Führungswechsel erfolgt zu einem entscheidenden Zeitpunkt. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland könnte die CDU bald in einigen Regionen auf die Unterstützung der Linken angewiesen sein, um Regierungen zu bilden.
Pantisano und Schwerdtner stehen nun vor der Aufgabe, die Partei durch eine Phase innerparteilicher Spaltung und politischer Chancen zu steuern. Die Beschlüsse des Parteitags zu Israel und Palästina deuten auf eine Verhärtung der Haltung der Linken hin. Die anstehenden Landtagswahlen könnten zeigen, wie groß der Einfluss der Partei auf die deutsche Politik tatsächlich ist.
