DGB warnt vor Abbau von Arbeitnehmerrechten und sozialer Ungerechtigkeit
Jonas Hofmann
DGB warnt vor Abbau von Arbeitnehmerrechten und sozialer Ungerechtigkeit
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor dem Beginn seines Bundeskongresses scharfe Kritik an geplanten Arbeits- und Sozialreformen geäußert. Die am Sonntag in Berlin startende Veranstaltung wird sich mit der Sorge befassen, dass Arbeitnehmerrechte und -schutz durch politische Grabenkämpfe und wirtschaftliche Vernachlässigung zunehmend gefährdet sind.
In einem Resolutionsentwurf wirft der DGB der Bundesregierung tiefe Zerrissenheit vor und warnt, dass die Lasten vor allem von den Beschäftigten getragen werden müssten. Die Gewerkschaft spricht sich gegen einen Rückbau zentraler Errungenschaften aus, darunter der Achtstundentag, gesetzliche Feiertage und der Kündigungsschutz. Auch das Recht auf Teilzeitarbeit könnte laut DGB geschwächt werden.
Die Resolution kritisiert zudem jüngste Reformen wie die einmalige Prämie von 1.000 Euro und den Tankrabatt, die in der Bevölkerung kaum auf breite Zustimmung gestoßen seien. Zudem wird auf eine wachsende soziale Schieflage im Gesundheitswesen hingewiesen, wo Versicherte zunehmend unter finanzieller Überlastung leiden. Ein weiteres Problem sei der Anstieg des Präsentismus – also das Arbeiten trotz Krankheit –, der mit der Einführung des teilweisen Krankengeldbezugs in Verbindung gebracht wird.
Der DGB verurteilte außerdem Pläne von CDU/CSU und SPD, die gesetzliche Rente zu kürzen und das Renteneintrittsalter anzuheben. Die Gewerkschaftsführung argumentiert, dass viele Unternehmen ihrer Verantwortung auswichen und die Beschäftigten die wirtschaftlichen Belastungen allein tragen müssten.
Die Warnungen des DGB fallen mit dem Beginn des Kongresses zusammen, auf dem über Arbeitsrechte und soziale Gerechtigkeit debattiert werden soll. Angesichts der Kritik an politischen Parteien und Arbeitgebern spiegelt die Haltung der Gewerkschaft die wachsende Besorgnis über die Zukunft des Arbeitnehmerschutzes und der finanziellen Absicherung wider.
