DGB kämpft für faire Löhne im öffentlichen Dienst Baden-Württembergs
Luisa Hartmann
Tarifbindung als Bedingung - DGB erhöht den Druck auf die Politik - DGB kämpft für faire Löhne im öffentlichen Dienst Baden-Württembergs
DGB fordert strengere Regeln für öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg
Der Gewerkschaftsbund DGB setzt sich für schärfere Vorgaben bei der Vergabe staatlicher und kommunaler Aufträge in Baden-Württemberg ein. Demnach sollen Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, verpflichtet werden, Tarifverträge einzuhalten. Aktuell profitieren nur etwa die Hälfte der Beschäftigten in der Region von solchen Vereinbarungen.
Der unter dem Namen "Fair-Lohn-Klausel" vorgestellte Vorschlag würde Unternehmen jeder Größe betreffen. Nach dem Plan dürften Behörden nur noch Aufträge im Wert von 10.000 Euro oder mehr an Firmen vergeben, die tarifliche Standards einhalten. Der DGB argumentiert, dass dies mehr Arbeitgeber dazu bewegen würde, faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen umzusetzen.
Die Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die neu gewählte Landesregierung ihr Amt antritt. Die DGB-Vorsitzenden Kai Burmeister und Maren Diebel-Evers, die selbst zur Wiederwahl antreten, setzen sich seit Langem für eine solche Regelung ein. Ihre Organisation vertritt rund 763.000 Beschäftigte in acht Gewerkschaften der Region.
Bisher hat keine Partei in Baden-Württemberg die verbindliche Klausel unterstützt. Zwar gibt der DGB an, in Gesprächen mit dem Wirtschaftsministerium und den regierenden Fraktionen zu sein, wirft aber der Grün-Schwarzen Koalition – insbesondere der CDU – vor, Fortschritte zu blockieren.
Die Klausel würde öffentliche Mittel an die Einhaltung von Tarifverträgen knüpfen. Wird sie eingeführt, könnte sie die Standards für Tausende Beschäftigte in der Region verbessern. Doch bisher stößt der Vorschlag bei wichtigen politischen Kräften auf Widerstand.
