Deutschland verschärft Asylregeln: Schnellere Abschiebungen und längere Haft drohen
Luisa Hartmann
Deutschland verschärft Asylregeln: Schnellere Abschiebungen und längere Haft drohen
Deutschland verschärft seine Asylregeln im Rahmen der neuen GEAS-Reform der EU. Die Änderungen sollen Abschiebungen beschleunigen und die Inhaftierung von Geflüchteten ausweiten. Brandenburg testet bereits in Eisenhüttenstadt ein Pilotprojekt, das bald bundesweit eingeführt werden könnte.
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Das neue System richtet sich vor allem an Geflüchtete, die über andere EU-Nachbarstaaten nach Deutschland gelangt sind. Antragstellende aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ oder Staaten mit einer Schutzquote von unter 20 Prozent werden fast automatisch in beschleunigte Verfahren überwiesen. Wer per Flugzeug oder Schiff einreist, durchläuft ebenfalls schnellere Prüfungen und Grenzkontrollen – bei abgelehntem Antrag droht eine bis zu sechsmonatige Haft.
In den Aufnahmeeinrichtungen könnte die Inhaftierung bis zu zwei Jahre dauern. Nachts dürfen die Betroffenen die Zentren nicht verlassen, und bei Zuständigkeit eines anderen EU-Landes ist sogar eine unbegrenzte Unterbringung möglich. Grenzkontrollen und Zurückweisungen bleiben vorerst bis zum Herbst bestehen, obwohl Bedenken wegen Verstößen gegen EU-Recht bestehen.
Politisch zielt die Reform darauf ab, den Einfluss der rechtsextremen AfD vor den anstehenden Landtagswahlen zu schwächen. Die Bundesregierung hofft, mit den strengeren Maßnahmen die Kritik an ihrer Asylpolitik zu verringern.
Die Reformen bergen jedoch das Risiko groß angelegter Abschiebungen, falls Länder wie Italien Rückübernahmen aus Deutschland akzeptieren. Asylanträge könnten nur noch oberflächlich geprüft werden, was das Verfahren für Geflüchtete noch schwieriger macht. Die neuen Regeln markieren einen deutlichen Wandel in der deutschen Asylpolitik.
