"Demokratie leben!": Regierung prüft umstrittenes Millionenprogramm nach scharfer Kritik
Theo Mayer
"Demokratie leben!": Regierung prüft umstrittenes Millionenprogramm nach scharfer Kritik
Die deutsche Bundesregierung hat eine unabhängige Überprüfung ihres Programms „Demokratie leben!“ angefordert. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Bedenken wegen der Kosten und der Beteiligung mehrerer Prüfgremien. Die Kritik an dem Programm hat zugenommen, insbesondere wegen des stetig steigenden Budgets und der Verwaltung durch nichtstaatliche Organisationen.
Seit 2015 haben vier Organisationen über 285 Millionen Euro an Steuergeldern für das Programm bis 2024 erhalten. Allein in den ersten beiden Förderphasen wurden diesen Gruppen 41,5 Millionen Euro zugewiesen. Auch die jährlichen Ausgaben für die Prüfgremien sind stark gestiegen – von knapp 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf mehr als 45 Millionen Euro heute.
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Für die dritte Förderphase wurden nun zwei weitere Organisationen hinzugezogen, die für 2025 und 2026 rund 90 Millionen Euro erhalten. Das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung ist seit dem 1. Februar 2025 damit beauftragt, die Bewertungen der Prüfgremien selbst zu evaluieren. Immer höhere Summen fließen an eine wachsende Zahl von Instituten, die mit der Kontrolle betraut sind.
Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda ist eine der schärfsten Kritikerinnen des Programms. Sie bezeichnet es als ein „höchst problematisches NGO-Förderkonstrukt“ und eine „verantwortungslose Verschwendung von Steuergeldern“. Przygodda fordert nun einen sofortigen Stopp des Programms und verweist dabei auf die explodierende Staatsverschuldung sowie die kürzlichen Kürzungen beim Elterngeld als Begründung für ihre Sorgen.
Mit der Anforderung einer unabhängigen Prüfung reagiert die Regierung auf den zunehmenden Druck. Das Budget des Programms ist deutlich gewachsen, immer mehr Organisationen erhalten Mittel für Evaluierungen. Kritiker halten die Kosten für nicht tragbar und hinterfragen den Einsatz von Steuergeldern.
