CSU plant radikale Steuerreform: Söder will Unternehmen entlasten und Arbeitsmarkt flexibler gestalten
Clara Hartmann
CSU-Forderungen: Senken der Erbschaftsteuer - Abschaffung der Krankschreibung per Anruf - CSU plant radikale Steuerreform: Söder will Unternehmen entlasten und Arbeitsmarkt flexibler gestalten
Die regierende CSU in Bayern hat ein Paket mutiger Steuer- und Arbeitsmarktreformen vorgestellt, mit denen die Wirtschaft angekurbelt und die finanzielle Belastung der Bürger verringert werden soll. Parteichef Markus Söder treibt dabei rasche Senkungen der Unternehmenssteuern sowie eine Reduzierung der Stromsteuer für alle Haushalte voran. Die Vorschläge, die auf einem Parteitag konkretisiert werden sollen, umfassen zudem Änderungen bei Erbschaftsregeln, Entlastungen bei der Einkommensteuer und strengere Krankschreibungsvorschriften.
Der CSU-Entwurf mit dem Titel "Für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft" wird während der Klausurtagung im Kloster Seeon beraten. Zu den zentralen Maßnahmen gehört die vollständige Befreiung von Erbschafts- und Schenkungsteuern bei Betriebsübergaben. Zudem schlägt die Partei höhere Freibeträge bei Erbschaften vor, wobei die Steuersätze regional statt bundesweit gestaffelt werden sollen.
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Bei der Einkommensteuer plant die CSU eine Anhebung des Grundfreibetrags, um Gering- und Mittelverdiener zu entlasten. Söder fordert darüber hinaus eine rückwirkende Senkung der Unternehmenssteuern auf 10 Prozent ab Januar 2026. Die Gesamtkosten der Reformen beziffert er auf unter 10 Milliarden Euro – finanziert werden sollen sie unter anderem durch die Abschaffung des aktuellen Heizungsgesetzes. Im Arbeitsrecht strebt die Partei an, tägliche Höchstarbeitszeiten durch wöchentliche Obergrenzen zu ersetzen, um mehr Flexibilität und eine bessere Work-Life-Balance zu ermöglichen. Zudem will sie digitale Krankschreibungen per Telefon abschaffen, da die Fehlzeiten seit Einführung der digitalen Atteste 2021 gestiegen seien.
Sollten die Reformen umgesetzt werden, wären sie ein deutlicher Kurswechsel in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik: Unternehmen könnten von sinkenden Kosten profitieren, während Arbeitnehmer flexiblere Arbeitsbedingungen – aber auch strengere Krankschreibungsregeln – erhalten würden. Zunächst müssen die CSU-Pläne jedoch intern diskutiert werden, bevor sie offiziell beschlossen werden.
