Combat 18-Verfahren in Dortmund vorläufig gegen Geldauflagen eingestellt
Theo Mayer
Prozess gegen rechtsextremistische Gruppe Combat 18 in Dortmund vorerst ausgesetzt - Combat 18-Verfahren in Dortmund vorläufig gegen Geldauflagen eingestellt
Ein deutsches Gericht hat das Verfahren gegen vier mutmaßliche Anführer der verbotenen neonazistischen Gruppe Combat 18 Germany vorläufig eingestellt. Das Landgericht Dortmund entschied, dass das Verfahren fallen gelassen werden kann, sofern jeder Angeklagte bis Mitte August 500 Euro an ein Kinderhilfswerk zahlt. Die Entscheidung folgt auf eine zweijährige Ermittlung zu den Aktivitäten der Gruppe, darunter geheime Treffen und rechtsextreme Veranstaltungen in Deutschland.
Die vier Männer gehörten zu 17 mutmaßlichen Mitgliedern, die im April 2022 bei einer bundesweiten Razzia gegen neonazistische Netzwerke festgenommen worden waren. Die Ermittler deckten Beweise für mindestens 14 geheime Zusammenkünfte auf, darunter Initiationsrituale mit nationalsozialistischer Ideologie sowie den Verkauf rechtsextremer Merchandise-Artikel in Deutschland.
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Einer der Angeklagten soll die Führung von Combat 18 übernommen und die Treffen organisiert haben, ein weiterer wird beschuldigt, die Initiationsrituale geplant zu haben. Ein dritter Mann soll rechtsextreme Rockkonzerte in Deutschland koordiniert haben, während der vierte Audioaufnahmen und Kleidung mit Symbolen der Gruppe vertrieben haben soll.
Germany hatte Combat 18 Deutschland 2020 verboten und die Organisation als verfassungsfeindlich sowie "von Grund auf dem Nationalsozialismus verbunden" eingestuft. Bundesanwälte werfen den Angeklagten vor, die Gruppenzusammengehörigkeit mindestens bis zum Frühjahr 2022 aufrechterhalten zu haben. Das Gericht begründete die vorläufige Einstellung mit der langen Verfahrensdauer und der Wahrscheinlichkeit einer Geldstrafe.
Das Verfahren wird endgültig eingestellt, sofern die Angeklagten die Zahlungsfrist einhalten. Die 500-Euro-Spenden an ein Kinderdorf sind Teil der Auflagen. Sollten sie diesen nicht nachkommen, wird das Verfahren wiederaufgenommen.
