CDU-Wirtschaftsrat fordert radikale Kürzungen bei Rente und Sozialleistungen
Theo Mayer
Zahnarzt soll sich selbst bezahlen? Empörte Reaktionen - CDU-Wirtschaftsrat fordert radikale Kürzungen bei Rente und Sozialleistungen
Der Wirtschaftsrat der CDU hat mit weitreichenden Vorschlägen zur Kürzung von Sozialleistungen und Steuern für Aufsehen gesorgt. Die Pläne sehen tiefgreifende Änderungen in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Renten und Arbeitslosenunterstützung vor. Kritiker bezeichnen die Ideen bereits als extrem und ungerecht gegenüber der breiten Bevölkerung.
In dem Bericht des Rates wird gefordert, dass Patienten die Kosten für Zahnbehandlungen selbst tragen sollen, anstatt sich auf die gesetzliche Krankenversicherung zu verlassen. Viele Behandlungen könnten demnach über private Versicherungen abgedeckt werden. Weitere Änderungen im Gesundheitsbereich umfassen den Ausschluss von Arbeitsunfällen aus dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz.
Bei den Renten verlangt die Gruppe die Abschaffung der Mütterrente, der abschlagsfreien Frühverrentung sowie der Grundrente. Zudem schlagen sie strengere Begrenzungen beim Arbeitslosengeld vor: Arbeitslosengeld I soll für alle Anspruchsberechtigten auf maximal zwölf Monate begrenzt werden. Arbeitsmarktprogramme und die Arbeitsverwaltung würden im Rahmen des Plans drastisch gekürzt.
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Auch Steuerreformen stehen im Fokus der Vorschläge. Der Rat setzt sich für eine Anhebung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz sowie einen höheren steuerfreien Grundfreibetrag ein. Die Unternehmenssteuern sollen auf maximal 25 Prozent gesenkt werden, um Deutschland im internationalen Wettbewerb besser aufzustellen.
Die SPD lehnte die Pläne umgehend als "reine Eiszeitpolitik" ab. Andere bezeichneten sie als "beunruhigend" und "asozial". Gegner warnten, dass die Zwangswahl zwischen Zahnbehandlungen und existenziellen Lebenshaltungskosten 90 Prozent der Deutschen hart treffen würde.
Die vom CDU-nahen Wirtschaftsrat unterbreiteten Empfehlungen stoßen bei politischen Konkurrenten und Sozialverbänden auf scharfe Kritik. Sollten die Pläne umgesetzt werden, würden sie das deutsche Sozialversicherungssystem und die Steuerstruktur grundlegend verändern. Die Debatte über ihre Machbarkeit und Gerechtigkeit wird voraussichtlich anhalten.
