CDU stoppt geplante Zuckersteuer auf stark gesüßte Trinkgut-Getränke
Clara Hartmann
SPD-Politiker: Zuckersteuer für besseren Gesundheitsschutz - CDU stoppt geplante Zuckersteuer auf stark gesüßte Trinkgut-Getränke
Pläne für eine Zuckersteuer auf stark gezuckerte Getränke scheitern an CDU-Bundesparteitag in Stuttgart
Ein Vorstoß zur Einführung einer Zuckersteuer auf besonders trinkgute Getränke ist auf dem Bundesparteitag der CDU in Stuttgart abgelehnt worden. Der von Cornelia Urban, gesundheitspolitische Sprecherin der Thüringer SPD, unterstützte Plan sah vor, den Zuckerkonsum durch gestaffelte Steuersätze und strengere Altersbeschränkungen für Energydrinks zu reduzieren. Kritiker verweisen darauf, dass freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie bisher keine spürbaren Erfolge bei der Zuckerreduktion gebracht hätten.
Das abgelehnte Konzept umfasste ein abgestuftes Steuermodell, bei dem Getränke mit höherem Zuckergehalt stärker besteuert werden sollten. Urban forderte zudem ein Mindestalter von 16 Jahren für den Kauf von Energydrinks und begründete die Steuer als Instrument der Gesundheitsvorsorge. Die Einnahmen daraus sollten ihrer Vorstellung nach in Ernährungsaufklärung und präventive Gesundheitsprogramme fließen.
Die deutsche Lebensmittel- und Getränkeindustrie lehnt verbindliche Zuckerabgaben seit Langem ab. Stattdessen setzt sie auf freiwillige Vereinbarungen wie die Nationale Reduktionsstrategie, die zwischen 2015 und 2025 eine Senkung des Zuckergehalts in Produkten um 15 Prozent vorsah. Tatsächlich verringerte sich der Zuckeranteil in Erfrischungsgetränken und Colas jedoch nur um etwa 2 Prozent – ein deutlich verfehltes Ziel.
Urban bezeichnete die freiwilligen Maßnahmen als wirkungslos angesichts aggressiver Marketingstrategien und des Überangebots an zuckerhaltigen Produkten. Eine gut konzipierte Steuer, so ihre Argumentation, würde Hersteller dazu drängen, ihre Rezepte zu überarbeiten. Doch die CDU/CSU-Fraktion bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung und blockierte den Vorstoß auf dem Parteitag.
Mit der Entscheidung der CDU bleibt Deutschland vorerst ohne Zuckersteuer. Die brancheninterne Selbstregulierung hat bisher nur zu minimalen Zuckerreduktionen geführt. Urbans Plan, die Steuereinnahmen für Gesundheitsinitiativen zu nutzen, wird unter der aktuellen politischen Linie nicht weiterverfolgt.
