CDU-Sozialflügel fordert von Merz klare Führung bei Reformen des Sozialstaats
Clara Hartmann
Gewerkschaftler fordern Zentralorgan f"ur Sozialpolitik - CDU-Sozialflügel fordert von Merz klare Führung bei Reformen des Sozialstaats
In der CDU wachsen die Spannungen über die künftige Ausrichtung der Sozialpolitik. Zwei hochrangige Vertreter haben öffentlich die aktuelle Linie kritisiert und von Bundeskanzler Friedrich Merz stärkeres Führungsengagement gefordert. Ihre Forderungen spiegeln eine zunehmende Unzufriedenheit im Arbeitnehmerflügel der Partei wider, insbesondere bei den geplanten Sozialreformen und der mangelnden Abstimmung.
Dennis Radtke, Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse, äußerte sich frustriert über den Umgang der Partei mit der Debatte um den Sozialstaat. Er bestehe darauf, dass Merz als Kanzler und Parteichef die Verantwortung übernehmen müsse, um kohärente Reformen durchzusetzen. Radtkes Äußerungen stehen für eine breitere Verärgerung unter Mitgliedern, die in der Sozialpolitik keine klare Linie erkennen.
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Stefan Nacke, Vorsitzender der CDU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, ging noch einen Schritt weiter und schlug die Einrichtung eines "Nationalen Rates für Soziale Sicherheit" vor. Dieses Gremium sollte die Steuerung der Sozialpolitik unter der Federführung des Kanzleramts bündeln, um eine bessere Koordinierung zu gewährleisten. Nacke warnte, dass ohne eine solche Führung Reformen im bürokratischen Stillstand versanden könnten.
Zudem forderte Nacke einen "Wendepunkt für den Sozialstaat" und drängte auf strukturelle Veränderungen, um Sozialleistungen effizienter zu gestalten. Seine Vorschläge kommen zu einer Zeit, in der die CDU kaum eigene Initiativen vorlegt, während die öffentliche Debatte sich stärker an SPD-Projekten wie dem Plan "Berlin inklusiv" oder an Kritik an Kürzungen bei Integrationshilfen entzündet. Seit fünf Jahren hat die Union keine größeren Sozialreformen umgesetzt – viele Mitglieder fordern nun deutliche Taten.
Die Forderungen nach Reformen und zentraler Führung setzen Merz unter Druck, die inneren Konflikte zu lösen. Ohne eine stärkere Rolle bei der Gestaltung der Sozialpolitik droht der CDU eine weitere Zersplitterung in der Wohlfahrtspolitik. Entscheidend wird sein, ob der Kanzler nun entschlossene Schritte einleitet, um die Partei in dieser Frage zu einen.
CDU Advances Social Reform with Stricter Work Requirements and Integration Focus
The CDU has taken its first major reform steps since the party's internal calls for leadership. The Bundestag debated transforming Bürgergeld into Grundsicherung, reintroducing strict work requirements and tighter income/asset rules. Key figures like Carsten Linnemann and Lutz Brinkmann stressed the 'Fördern und Fordern' principle, linking support to jobcentre cooperation. Bold reforms aim to boost employment while maintaining access to the labour market for asylum seekers.
