CDU plant radikalen Bürokratieabbau – Linnemanns Dreistufenplan für mehr Wirtschaftsfreiheit
Jonas Hofmann
CDU plant radikalen Bürokratieabbau – Linnemanns Dreistufenplan für mehr Wirtschaftsfreiheit
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann legt Dreistufenplan gegen Bürokratie vor
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Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat einen Dreistufenplan vorgestellt, um Bürokratie abzubauen und die deutsche Wirtschaft zu entlasten. Seine Vorschläge richten sich vor allem an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und zielen darauf ab, Kosten zu senken und Vorschriften zu vereinfachen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will bis Dienstag neue wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen finalisieren.
Linnemanns Plan sieht unter anderem einen dreijährigen Stopp aller Dokumentationspflichten für Unternehmen vor. Zudem fordert er die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes und dessen Ersatz durch EU-weite Regelungen. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Aussetzung veralteter statistischer Meldepflichten, bis digitale Alternativen verfügbar sind.
Laut Linnemann würden diese Änderungen den Staat nichts kosten. Statt mehr Bürokratie plädiert er für strengere Kontrollen und schärfere Strafen bei Verstößen. Sein Hauptanliegen bleibt die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands – insbesondere für Betriebe mit weniger als 5.000 Beschäftigten.
Linnemann rief die Ampelkoalition auf, politischen Willen bei der Umsetzung der Maßnahmen zu zeigen. Die Reformen kämen seiner Ansicht nach direkt Unternehmen zugute, die unter den aktuellen Vorschriften leiden.
Die CDU/CSU-Fraktion wird die Vorschläge im Rahmen umfassender wirtschaftlicher Entlastungspakete prüfen. Bei einer Zustimmung könnten die Änderungen die Verwaltungslast für tausende Unternehmen verringern. Eine endgültige Entscheidung über Linnemanns Pläne steht in Kürze an.
