CDU Hessen präsentiert Bürokratie-Abbau – und grenzt sich klar von der AfD ab
Clara Hartmann
CDU Hessen startet mit Rückenwind in den Kommunalwahlkampf - CDU Hessen präsentiert Bürokratie-Abbau – und grenzt sich klar von der AfD ab
Die hessische CDU hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Modernisierung der Verwaltung und zum Abbau von Bürokratie vorgestellt. Parteichef Boris Rhein präsentierte die unter dem Namen Fuldaer Beschlüsse bekannten Vorschläge während einer nicht öffentlichen Klausurtagung in Fulda. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die öffentliche Verwaltung vor den anstehenden Kommunalwahlen effizienter zu gestalten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die CDU traf sich in Fulda, um ihre Strategie für die bevorstehenden Kommunalwahlen zu skizzieren. Rhein positionierte die Partei als die „letzte echte Volkspartei“ und die „Stimme des gesunden Menschenverstands“. Er betonte, man solle sich auf Themen konzentrieren, die „den Menschen nachts den Schlaf rauben“, statt auf abstrakte politische Debatten.
Die Fuldaer Beschlüsse umfassen Pläne zur Verringerung von Behörden und Büroräumen. Zudem wird vorgeschlagen, Beamtenstellen künftig nur noch in Bereichen mit hoheitlichen Aufgaben oder öffentlicher Sicherheit zu besetzen. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Beschleunigung der digitalen Transformation der Verwaltung – ein Ressort, das in Hessen von Digitalministerin Kristina Sinemus verantwortet wird. Rhein machte deutlich, dass die CDU keine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD anstrebt. Aktuelle Umfragen sehen die Partei mit rund 33 Prozent klar vor der AfD, der SPD und den Grünen.
Die Vorschläge sollen die Regierung effizienter und bürgernäher machen. Mit starken Umfragewerten positioniert sich die CDU als dominierende Kraft für die anstehenden Wahlen in Hessen. Die klare Abgrenzung zur AfD und der Vorstoß für digitale Reformen werden die Kampagne der Partei in den kommenden Monaten prägen.
