CDU/CSU fordert schnellere Abschiebung antisemitischer Straftäter aus Deutschland
Clara Hartmann
CDU/CSU fordert schnellere Abschiebung antisemitischer Straftäter aus Deutschland
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt auf schärfere Maßnahmen gegen verurteilte antisemitische Straftäter. Günter Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, fordert konsequentes Vorgehen, um solche Personen aus Deutschland abzuschieben.
Krings betonte, dass Abschiebungen mit absoluter Entschlossenheit vorangetrieben werden müssten. Er rief die Bundesländer auf, Verzögerungen durch fragwürdige humanitäre Bedenken zu verhindern.
In seinem Vorstoß schlug Krings vor, nichtdeutsche Antisemiten, die wegen Straftaten verurteilt wurden, abzuschieben. Zudem sprach er sich dafür aus, eingebürgerten Extremisten, die in solche Delikte verwickelt sind, die Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Der stellvertretende Fraktionschef machte deutlich, dass der Nahostkonflikt nicht als Rechtfertigung für extremistische Taten in Deutschland dienen dürfe. Der Koalitionsvertrag sehe bereits vor, das Aufenthaltsrecht für Personen zu beenden, die in Deutschland gewaltsame Stellvertreterkonflikte schüren.
Die Forderung der Union entspricht der bestehenden Linie, wonach gewaltbereiten Extremisten das Bleiberecht entzogen werden soll. Die Vorschläge zielen darauf ab, Abschiebungen zügig und konsequent durchzusetzen. Die Bundesländer stehen nun unter Druck, unverzüglich zu handeln.
