CDU-Ausschlüsse nach AfD-Bündnis in Hessen entfachen Streit über Brandmauer-Strategie
Theo Mayer
CDU-Ausschlüsse nach AfD-Bündnis in Hessen entfachen Streit über Brandmauer-Strategie
Eine lokale politische Allianz zwischen CDU- und AfD-Vertretern in Hessen hat in Deutschlands etablierten Parteien eine Welle der Empörung ausgelöst. Die Zusammenarbeit, die einem CDU-Mitglied einen Sitz im Gemeinderat von Biebesheim sicherte, führte zu Drohungen mit Parteiausschlüssen und entfachte die Debatte über die sogenannte Brandmauer gegen die rechtspopulistische AfD neu.
In Biebesheim hatten CDU-Mitglieder mit AfD-Anhängern gemeinsam einen Kandidaten für den Vorstand der Gemeinde gewählt. Daraufhin leitete der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Sauer Ausschlussverfahren gegen die Beteiligten ein. Seine Entscheidung stieß auf scharfe Kritik der ehemaligen CDU-Politikerin Erika Steinbach, die der Partei vorwarf, durch die Bestrafung lokaler Kooperationen die Demokratie zu untergraben.
Der Streit kommt zu einer Zeit, in der die wachsende Popularität der AfD solche Bündnisse immer schwerer vermeidbar macht. Der AfD-Abgeordnete Ruben Rupp argumentierte, dass etablierte Parteien unter zunehmendem Druck stünden, mit seiner Partei zusammenzuarbeiten, je mehr deren Unterstützung wachse. Umfragen deuten zudem darauf hin, dass viele Wähler traditioneller Parteien die Brandmauer-Strategie, die die AfD politisch isolieren soll, nicht mehr mittragen.
Innerhalb der CDU ist der Widerstand gegen die Brandmauer besonders in den ostdeutschen Bundesländern ausgeprägt. Der AfD-Politiker Richard Graupner warnte, die CDU riskiere, sich stärker über Ausgrenzung als über eigene Inhalte zu definieren. Unterdessen hat die Biebesheimer Vereinbarung auch bei anderen etablierten Kräften breite Empörung ausgelöst, die eine Normalisierung der Zusammenarbeit mit der extremen Rechten fürchten.
Die Ausschlussverfahren gegen die Biebesheimer Funktionäre werden nun die Entschlossenheit der CDU auf die Probe stellen, an ihrer Brandmauer-Forderung festzuhalten. Angesichts des wachsenden AfD-Einflusses zeigt der Vorfall, wie schwierig es wird, an der strikten Nicht-Zusammenarbeit festzuhalten. Das Ergebnis könnte prägedend dafür werden, wie etablierte Parteien künftig mit ähnlichen Situationen umgehen.
