Caritas attackiert Gesundheitsreform als "sozial ungerecht" – Regierung in der Defensive
Luisa Hartmann
Caritas attackiert Gesundheitsreform als "sozial ungerecht" – Regierung in der Defensive
Caritas Deutschland kritisiert Regierungspläne zur Gesundheitsreform
Caritas Deutschland hat die jüngsten Vorschläge der Bundesregierung zur Gesundheitsreform scharf kritisiert. Die Präsidentin des Wohlfahrtsverbands, Eva Welskop-Deffaa, warnte, der Gesetzentwurf enthalte soziale Ungleichgewichte und schwäche die Solidarität im System. Unterdessen erhält Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der laufenden Rentendebatte Rückendeckung von Caritas.
Der Entwurf zur Gesundheitsreform soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden, doch es gibt weiterhin erhebliche Meinungsverschiedenheiten. Welskop-Deffaa argumentierte, die Pläne würden die solidarischen Elemente der gesetzlichen Krankenversicherung aushöhlen. Zudem wirft sie der Regierung vor, mögliche Einsparungen im Pharmabereich nicht ausreichend zu nutzen.
Caritas fordert einen gerechteren Ansatz und drängt die Bundesregierung, eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle zu garantieren – unabhängig von Einkommen oder Wohnort. Die Organisation schlug einen stufenweisen Plan vor, um die Krankenversicherungsbeiträge für Bezieher von Grundsicherungsleistungen zu übernehmen. Welskop-Deffaa betonte, ein beitragsfinanziertes Sozialversicherungssystem könne auf Dauer keine jährlichen Kosten von 12 Milliarden Euro tragen.
In der Rentendebatte machte Kanzler Merz deutlich, dass die gesetzliche Rente weiterhin das Zentrum des Systems bleibe. Gleichzeitig räumte er ein, dass alle drei Säulen – gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge – überprüft werden müssten. Caritas unterstützt seine Position öffentlich.
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Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gerät nun unter Druck durch die Kritik von Caritas an der Ausrichtung der Reform. Der Verband warnt, die aktuellen Pläne könnten dazu führen, dass schutzbedürftige Gruppen ohne ausreichende Absicherung zurückblieben.
Der Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform steht vor der Kabinettsabstimmung, doch der Widerstand von Caritas zeigt, dass zentrale Bedenken ungelöst sind. Sollten die Änderungen beschlossen werden, könnten sie die Finanzierung der Beiträge und die Anspruchsberechtigung für Unterstützung grundlegend verändern. Die Regierung muss nun die Vorwürfe zur Fairness und langfristigen Tragfähigkeit – sowohl in der Gesundheitsversorgung als auch bei den Renten – entkräften.
