Bürgergeld-Kürzungen gefährden Familien: 38 Organisationen protestieren gegen Regierungspläne
Jonas Hofmann
Dutzende Verbände fordern Rücknahme der geplanten Verschärfung des Bürgergelds - Bürgergeld-Kürzungen gefährden Familien: 38 Organisationen protestieren gegen Regierungspläne
Ein Bündnis aus 38 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die deutsche Regierung aufgefordert, geplante Kürzungen bei den Grundsicherungsleistungen zu streichen. Die vorgesehenen Änderungen beim Bürgergeld und dem neuen Grundsicherungssystem zielen darauf ab, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und Missbrauch von Leistungen zu verringern. Kritiker warnen jedoch, dass die Reformen stattdessen benachteiligte Familien treffen werden.
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Zu den Regierungsplänen gehört, Leistungen vorübergehend einzustellen, wenn Arbeitsangebote abgelehnt werden. Aktivisten betonen jedoch, dass ganze Haushalte – einschließlich Kinder – leiden werden, wenn die Standardleistungen gekürzt werden. In jedem dritten Haushalt mit Leistungsbezug leben minderjährige Kinder, sodass Kürzungen Wohnsituation und Lebensbedingungen gefährden könnten.
Die Organisationen fordern zudem besonderen Schutz für Familien mit kleinen Kindern. Sie verlangen eine garantierte Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten im ersten Jahr sowie bessere Kinderbetreuung und Arbeitsvermittlung. Ohne diese Maßnahmen, so ihr Argument, werde es Eltern schwerfallen, einen stabilen Job zu finden.
Die Gruppen betonen, dass Sanktionen niemals 'Kinder bestrafen oder Familien in Gefahr bringen' dürfen. Die Kürzungen, so ihre Befürchtung, könnten die eigenen Ziele der Regierung untergraben – nämlich Vertrauen aufzubauen und die Integration in den Arbeitsmarkt zu verbessern.
Die Debatte folgt auf eine Bundestagsdiskussion über die Bürgergeld-Reform, doch bisher gab es keine öffentlichen Reaktionen aus anderen europäischen Ländern. Falls umgesetzt, werden die Änderungen direkt die Wohnsicherheit, das Kindeswohl und die Jobchancen von tausenden Haushalten beeinflussen. Die Regierung hat auf die Forderungen des Bündnisses bisher nicht reagiert.
