Bundestag lehnt AfD-Antrag zum Verbot von Muslim Interaktiv ab – doch 2025 kam das Aus
Jonas Hofmann
Bundestag lehnt AfD-Antrag zum Verbot von Muslim Interaktiv ab – doch 2025 kam das Aus
Der Deutsche Bundestag stimmte am 13. Juni 2024 gegen einen Antrag der AfD, die Organisation Muslim Interaktiv zu verbieten. Mehrere Parteien, darunter die CDU, unterstützten diese Entscheidung. Die Gruppe war bereits Anfang desselben Jahres vom Hamburger Verfassungsschutz als „gesichert extremistisch“ eingestuft worden.
Im Mai 2024 hatte die AfD einen Antrag auf Verbot von Muslim Interaktiv eingebracht. Kritiker warfen dem Vorstoß vor, nicht klar zwischen Islam und Islamismus zu unterscheiden und damit die Gefahr einer pauschalen Diffamierung von Muslimen zu bergen. Ein Video, das sich auf den Antrag bezog, wurde am 13. Juni 2024 von Baumann auf Facebook veröffentlicht.
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Noch vor der Bundestagsabstimmung hatte die CDU im April 2024 einen eigenen Vorstoß für ein landesweites Verbot unternommen, der jedoch von SPD und Grünen blockiert wurde. Im Juni 2024 legte die Union zudem einen Bundesantrag zur Bekämpfung des politischen Islam vor, der jedoch von der Ampelkoalition und anderen Fraktionen aus rechtlichen Bedenken abgelehnt wurde.
Trotz der politischen Rückschläge wurde Muslim Interaktiv schließlich im November 2025 vom Bundesinnenministerium verboten. Zur Begründung hieß es, die Organisation stehe im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands und zum Prinzip der Völkerverständigung.
Die Gruppe war vor ihrem endgültigen Verbot im November 2025 mehrfach Ziel von Verbotsversuchen gewesen. Die politischen Debatten drehten sich dabei vor allem um rechtliche und ideologische Fragen. Mit dem Schritt der Bundesregierung endete die Tätigkeit von Muslim Interaktiv in Deutschland.
