Bundesregierung verweigert Transparenz bei Millionenausgaben für PR-Berater
Clara Hartmann
Bundesregierung verweigert Transparenz bei Millionenausgaben für PR-Berater
Die deutsche Bundesregierung steht in der Kritik, weil sie sich weigert, ihre Ausgaben für externe Kommunikationsberater offenzulegen. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch forderte detaillierte Angaben zu Verträgen für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen in den Ministerien sowie im Bundeskanzleramt.
Bartschs Anfrage erfolgte nach Berichten über die Inanspruchnahme solcher Leistungen durch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Ihr Ministerium gibt dafür jährlich bis zu 2,2 Millionen Euro aus.
Im Namen der Ministerien antwortete der Staatssekretär im Finanzministerium, Dennis Rohde. Er erklärte, die angeforderten Daten innerhalb einer Woche zusammenzustellen, sei unmöglich. Wie der Spiegel berichtete, wies die Regierung Bartschs schriftliche Anfrage zurück.
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Bartsch verurteilte die Antwort als Beleidigung für Parlament und Steuerzahler. Die Weigerung deute entweder auf übermäßige Ausgaben oder auf den Versuch hin, negative Publicity zu vermeiden, so der Abgeordnete. Zudem sprach er die Vermutung aus, dass Kürzungen bei Sozialprogrammen vertuscht werden könnten, während gleichzeitig PR-Berater finanziert würden.
Die Regierung hat die geforderten Zahlen bislang nicht vorgelegt. Bartschs Kritik unterstreicht die anhaltenden Bedenken hinsichtlich der Transparenz bei öffentlichen Ausgaben. Im Mittelpunkt des Streits steht das Ausmaß und der Zweck der externen Kommunikationsverträge.
