Bundesregierung scheitert an Transparenz: Veraltete Akten blockieren NGO-Daten
Clara Hartmann
Bundesregierung scheitert an Transparenz: Veraltete Akten blockieren NGO-Daten
Die deutsche Bundesregierung hat eingeräumt, dass sie eine parlamentarische Anfrage zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) nicht vollständig beantworten kann – Grund sind veraltete Aktenführungssysteme. Viele Ministerien arbeiten noch immer mit Papierakten, was die Datenerfassung erheblich erschwert. Diese Enthüllung folgt auf jüngste Kontroversen um Kürzungen von Zuwendungen für linke Organisationen durch Innenminister Alexander Dobrindt.
Die Anfrage betraf Details zu finanziellen Unterstützungen, die Bundesministerien zwischen 2020 und 2026 an NGOs vergeben haben. Die Regierung erklärte jedoch, die Recherche dieser Daten sei "unzumutbar", da der damit verbundene Arbeitsaufwand zu groß sei. Eine 39-seitige Tabelle des Innenministeriums listete geförderte Gruppen auf, darunter die Amadeu Antonio Stiftung, Correctiv und Die Falken – einige von ihnen erhielten Gelder für Projekte wie eine "mobile antirassistische Bibliothek" namens Audream.
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Auf der Liste standen auch Initiativen zu den Themen "Queerness", "Antirassismus" sowie "Erbe und Täterkontinuität". Dennoch existiert keine vollständige Übersicht aller geförderten Projekte. Informationen lassen sich nur durch Einzelanfragen oder verstreute Ministeriumsdatenbanken zusammenführen.
Die Kritik hat sich verschärft, nachdem Familienministerin Karin Prien die Neuausrichtung der NGO-Förderung vorgenommen und dabei 200 Projektzuschüsse gestrichen hatte. Gleichzeitig sorgte Dobrindts Entscheidung, die Mittel für bestimmte linke Gruppen wie die Amadeu Antonio Stiftung und Radikale Töchter zu kürzen, für zusätzliche Brisanz.
Fehlende zentrale digitale Systeme führen dazu, dass das volle Ausmaß der NGO-Förderung im Dunkeln bleibt. Solange Ministerien auf Papierakten setzen, verzögert sich der Fortschritt hin zu mehr Transparenz. Ohne Reformen wird die Nachverfolgung öffentlicher Gelder für solche Organisationen ein zersplitterter und ineffizienter Prozess bleiben.
