Bundesregierung plant Zuckerabgabe und weitere Steuererhöhungen gegen Haushaltsdefizit
Luisa Hartmann
Bundesregierung plant Zuckerabgabe und weitere Steuererhöhungen gegen Haushaltsdefizit
Die deutsche Bundesregierung hat Pläne für mehrere Steuererhöhungen angekündigt, um das anhaltende Haushaltsdefizit zu bekämpfen. Zwar konnte die Finanzlücke für das Jahr 2027 mehr als halbiert werden, für 2028 bleibt jedoch weiterhin eine Deckungslücke bestehen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil strebt mit den neuen Maßnahmen Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Euro an.
Ein zentraler Vorschlag ist die Einführung einer Zuckerabgabe auf gesüßte Getränke, die ab kommendem Jahr gelten soll. Dies folgt einer Empfehlung eines Fachgremiums, das eine gestaffelte Besteuerung zuckerhaltiger Erfrischungsgetränke vorgeschlagen hatte. Die Maßnahme ist eine von 66 Vorschlägen, die darauf abzielen, die Belastung der Krankenkassen zu verringern.
Großbritannien hatte bereits 2018 eine ähnliche Zuckersteuer eingeführt, die allein im vergangenen Jahr 377 Millionen Euro einbrachte. Die CDU hatte eine solche Abgabe jedoch bisher abgelehnt und auf ihrem Parteitag im Februar eine Zuckersteuer explizit zurückgewiesen.
Neben der Zuckerabgabe plant die Regierung weitere Steuererhöhungen. Geprüft wird derzeit eine Kunststoffsteuer, zudem sind höhere Abgaben auf Tabak und Alkohol vorgesehen. Zusätzliche Einsparungen sollen durch Kürzungen bei staatlichen Finanzhilfen und Subventionen erzielt werden.
Die Haushaltslücke für 2027 gilt zwar als geschlossen, doch für 2028 bleiben Herausforderungen bestehen. Falls verabschiedet, werden die neuen Steuern und Ausgabenkürzungen Teil einer umfassenden Strategie sein, um die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren. Die Ampelkoalition betont, dass diese Schritte notwendig seien, um die langfristige Haushaltsstabilität zu sichern.
