Bundesrechnungshof warnt vor Beitragsexplosion durch Kürzung der Krankenkassen-Zuschüsse
Clara Hartmann
Bundesrechnungshof warnt vor Beitragsexplosion durch Kürzung der Krankenkassen-Zuschüsse
Der Bundesrechnungshof hat Pläne zur Kürzung der Bundeszuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen scharf kritisiert. In einem vom Rechnungsprüfer Oliver Sievers in Auftrag gegebenen Bericht wird gewarnt, dass die Kürzungen die Beitragsstabilität gefährden und die Versicherten belasten würden. Zudem stellt der Bericht infrage, ob die geplanten Ausgleichsmaßnahmen die Verluste tatsächlich kompensieren können.
Im Mittelpunkt der Kontroverse steht ein Vorhaben von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die jährlichen Zuschüsse an die Krankenkassen zu reduzieren. Ab 2027 soll der staatliche Beitrag von 14,5 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro sinken. Bis 2031 würde sich die Kürzung auf insgesamt 4,75 Milliarden Euro summieren.
Gesundheitsministerin Warken hatte die Pläne zunächst abgelehnt, sie aber nach Druck aus dem Finanzministerium in ihr Sparpaket aufgenommen. Die Zuschüsse finanzieren derzeit Leistungen, die nicht direkt versicherungsbasiert sind, etwa die beitragsfreie Familienversicherung für Kinder.
Um die Auswirkungen abzufedern, erhalten die Kassen zusätzliche Mittel für die Versorgung von Grundsicherungsempfängern. Diese Unterstützung soll bis 2031 schrittweise um jährlich 2 Milliarden Euro steigen. Der Rechnungshof unter Leitung von Präsident Ansgar Heveling (CDU) hält diese Kompensation jedoch für unzureichend. Der Bericht betont zudem, dass die Kürzungen dem Regierungsziel widersprechen, die Krankenkassenbeiträge stabil zu halten.
Erstmals berichtet hatte darüber der Tagesspiegel.
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Der Rechnungshof verweist in seinem Bericht auf eine Finanzierungslücke, die sowohl die Kassen als auch die Versicherten treffen könnte. Angesichts der jährlichen Kürzung um 2 Milliarden Euro ab 2027 steht die Regierung nun vor der Herausforderung, steigende Beiträge zu verhindern. Die Debatte erhöht den Druck auf Finanzminister Klingbeil und Gesundheitsministerin Warken, die Sparmaßnahmen noch einmal zu überdenken.
