Bundesländer fordern Rückkehr zur Pauschalzahlung für Geflüchtetenintegration
Clara Hartmann
Bundesländer fordern Rückkehr zur Pauschalzahlung für Geflüchtetenintegration
Eine Gruppe deutscher Bundesländer drängt die Bundesregierung, die jährliche Pauschalzahlung für die Integration von Geflüchteten wieder einzuführen. Sie argumentieren, dass die aktuelle pro-Kopf-Finanzierung die steigenden Kosten nicht mehr deckt. Die Integrationsministerin von Nordrhein-Westfalen, Verena Schäffer, treibt die Initiative voran und erhält Unterstützung von sieben weiteren Ländern.
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Von 2016 bis 2023 erhielt die Länder jährlich eine Globalzuweisung für Integrationsmaßnahmen, die 2019 mit 2,44 Milliarden Euro ihren Höchststand erreichte. Dieses System wurde 2024 abgeschafft und durch eine Pauschale von 7.500 Euro pro neuem Asylantragsteller ersetzt.
Nun schließen sich Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen Nordrhein-Westfalen an und fordern die Rückkehr zum alten Modell. Die Länder begründen dies damit, dass die aktuelle Förderung die tatsächlichen Ausgaben nicht abdeckt. Zudem verlangen sie eine langfristige Zusage der Bundesregierung, sich an den Integrationskosten zu beteiligen.
Besonders die Kommunen sind auf Bundesmittel angewiesen, um Integrationsleistungen wie Schulen, Wohnraum und Sprachkurse zu finanzieren. Mit ihrem Vorstoß wollen die Länder eine stabile Finanzierung dieser Bereiche in den kommenden Jahren sichern.
Die Forderung nach einer festen Jahreszahlung spiegelt die wachsende finanzielle Belastung von Ländern und Gemeinden wider. Sollte die Initiative erfolgreich sein, würde dies ein planbares Finanzierungsmodell für die Geflüchtetenintegration wiederherstellen. Die Bundesregierung hat sich bisher noch nicht zu dem Vorschlag geäußert.
