BSW-Fraktion stellt Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner infrage – Vorwürfe und Ermittlungen
Clara Hartmann
BSW-Fraktion stellt Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner infrage – Vorwürfe und Ermittlungen
Die Landtagsfraktion Brandenburg der Sahra-Wagenknecht-Allianz (BSW) hat Bedenken bezüglich des Verhaltens des Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner geäußert. Fragen gibt es insbesondere zu seiner Teilnahme an einer Berliner Kundgebung sowie zu seinem Umgang mit antisemitischen Vorfällen in der Region. Unterdessen ermitteln die Behörden in einem Brandanschlag auf sein Privatgrundstück Anfang dieses Jahres.
Im März hielt Büttner auf einer Solidaritätskundgebung für die Menschen im Iran in Berlin eine Rede, in der er erklärte: „Freiheit entsteht durch Druck auf die Unterdrücker – und dieser Druck ist jetzt da.“ Dieser Auftritt stieß auf Kritik von Niels-Olaf Lüders, dem Fraktionsvorsitzenden der BSW, der Büttner in einem Schreiben vom Mai vorwarf, US-amerikanische und israelische Angriffe auf den Iran herunterzuspielen.
Die BSW-Fraktion kündigte zudem an, auf der Sitzung des Landtagspräsidiums am kommenden Mittwoch Auskunft über Büttners Nebentätigkeiten zu verlangen. Der BSW-Abgeordnete Christian Dorst stellte darüber hinaus die Wirksamkeit des Amts infrage und argumentierte, die Lage habe sich in Brandenburg in Sachen Antisemitismus „eigentlich verschlimmert“.
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Im vergangenen Jahr prüfte Büttners Behörde 534 mutmaßlich antisemitische Vorfälle, wobei 116 Fälle als strafrechtlich relevant eingestuft wurden. Die Polizeistatistik verzeichnete jedoch im gleichen Zeitraum 273 antisemitische Straftaten. Diese Diskrepanz hat die Kritik an seiner Arbeit weiter verstärkt.
Im Januar war Büttners Privatgrundstück Ziel eines Brandanschlags geworden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen zwei Bekannte von ihm im Zusammenhang mit dem Vorfall.
Die Forderungen der BSW nach Transparenz kommen zu einer Zeit, in der Büttner mit mehreren Herausforderungen konfrontiert ist – von politischer Kritik bis hin zu einem Strafverfahren. Sowohl der Umgang seiner Behörde mit antisemitischen Vorfällen als auch seine öffentlichen Äußerungen stehen weiterhin unter genauer Beobachtung. Die Landtagsdebatte am Mittwoch könnte weitere Klarheit über seine Nebentätigkeiten und seine Rolle bringen.
