BSW fordert Debatten mit der AfD und bricht politische Tabus vor Ost-Wahlen
Clara Hartmann
BSW fordert Debatten mit der AfD und bricht politische Tabus vor Ost-Wahlen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert das Ende der politischen Brandmauer gegen die rechtspopulistische AfD. Gleichzeitig hat die Partei die AfD-Vorsitzende Alice Weidel zu zwei öffentlichen Debatten vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland herausgefordert.
Das BSW schlug zwei offene Diskussionen vor – eine in Magdeburg, eine in Schwerin –, die auf zentralen Plätzen in den ostdeutschen Bundesländern stattfinden sollen. Die Begründung: Sowohl das BSW als auch die AfD stünden in der Kritik des politischen Establishments, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt, am 20. September folgt Mecklenburg-Vorpommern. Umfragen deuten darauf hin, dass das BSW erstmals in den Schweriner Landtag einziehen könnte, während es in Magdeburg aktuell noch unter der Fünf-Prozent-Hürde liegt.
Das BSW betonte, dass die Aufhebung der Brandmauer keine Koalition mit der AfD bedeute. Stattdessen strebe man eine parlamentarische Zusammenarbeit an und wolle bei Bedarf mit AfD-Stimmen Mehrheiten sichern. Zudem fordert die Partei überparteiliche Ministerpräsidenten, die mit wechselnden Mehrheiten regieren – gegebenenfalls auch unter Einbeziehung der AfD.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht wirft den öffentlich-rechtlichen Sendern vor, ihre Partei in der Berichterstattung zu ignorieren. Das BSW werde in medialen Debatten „kaum überhaupt zu Wort“ kommen, kritisiert sie.
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Mit den Vorstößen ändert das BSW seine Haltung zur AfD vor den anstehenden Wahlen. Die Partei will den politischen Dialog öffnen und gleichzeitig mehr Präsenz in der öffentlichen Diskussion erreichen. Ob die Strategie aufgeht, wird sich nach den September-Wahlen zeigen.
