Bremen prüft Staatsrats-Entlassungen: Gelöschte Nachrichten und fehlende Akten werfen Fragen auf
Theo Mayer
Bremen prüft Staatsrats-Entlassungen: Gelöschte Nachrichten und fehlende Akten werfen Fragen auf
Ein Untersuchungsausschuss der Bremer Bürgerschaft prüft die Entlassung von Staatsräten in den vergangenen elf Jahren. Die Ermittlungen haben Fragen zur Transparenz aufgeworfen und auf fehlende Unterlagen hingewiesen. In einem Fall geht es um gelöschte Nachrichten und einen anonymen Hinweis aus der CDU.
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Der Ausschuss ist befugt, sämtliche relevanten Akten anzufordern. Dennoch hat der Senat in mindestens einem Fall nicht alle Unterlagen vollständig vorgelegt. Dies hat Kritik der Opposition ausgelöst, die der Regierung vorwirft, großzügige Abfindungsregelungen zu gewähren.
Zwischen Irene Strebl und Jan Fries, zwei Staatsräten in der Umweltbehörde, wurden fünf Signal-Nachrichten gelöscht. Beamte argumentieren jedoch, dass nicht alle solchen Chats archiviert werden müssten – die Löschung belege daher nicht zwingend ein Fehlverhalten.
Regine Komoss, Staatsrätin in der Bildungsbehörde, wurde nach nur einem Monat im Amt in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Finanzbeamte hatten zuvor infrage gestellt, ob ihr eine Versetzungsgarantie zustehe.
Der anonyme Hinweis auf die gelöschten E-Mails stammte von Tobias Hentze, dem Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Später änderte er seine Aussage gegenüber der Staatsanwaltschaft, was die Unsicherheit weiter verstärkte.
Der Ausschuss prüft weiterhin, ob Entlassungen effizienter gestaltet werden könnten. Seine Ergebnisse hängen maßgeblich vom Zugang zu vollständigen Akten ab. Die unvollständigen Unterlagen des Senats bleiben dabei ein zentrales Hindernis.
