Brandenburgs Streit um Notfallkosten: Drohen Bürgern Rechnungen für Fehleinsätze?
Jonas Hofmann
Brandenburgs Streit um Notfallkosten: Drohen Bürgern Rechnungen für Fehleinsätze?
In Brandenburg entzündet sich ein Streit um die Kosten für Notfalltransporte. Mehrere Landkreise haben damit gedroht, Anwohnern Rechnungen für Notrufe zu schicken, bei denen kein Transport erfolgte – eine Maßnahme, die bei Verantwortlichen auf Besorgnis stößt. Die Landesregierung arbeitet nun daran, solche Forderungen zu verhindern.
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Im Landkreis Märkisch-Oderland warnte Landrat Gernot Schmidt vor Plänen, rund 2.000 Bürgern entsprechende Rechnungen zukommen zu lassen. Hintergrund ist eine Finanzlücke von 2,2 Millionen Euro, die den Kreis vor die Herausforderung stellt, die Kosten für den Rettungsdienst zu decken. Auch andere brandenburgische Landkreise haben ähnliche Ankündigungen gemacht.
Die Stadt Cottbus hat bereits Schritte unternommen, um eine solche Entwicklung abzuwenden. Durch eine Einigung mit den Krankenkassen konnten geplante Rechnungen verhindert werden. Gesundheitsminister René Wilke setzt sich unterdessen für eine landesweite Lösung ein. Sein Ziel ist es, das bisherige gesetzlich geregelte Modell durch ein verhandlungsbasiertes System zur Abrechnung der Rettungsdienstkosten zu ersetzen.
Auch in Nordrhein-Westfalen ist das Thema aktuell. Die Landesregierung dort hat die Kommunen aufgefordert, ein Angebot der Krankenkassen anzunehmen, um den Konflikt beizulegen.
Die brandenburgische Landesregierung betont, dass Bürger keine Rechnungen für Rettungsfahrten in Notfällen erhalten sollten. Die Verhandlungen zwischen Kommunen, Krankenkassen und dem Ministerium laufen noch. Bisher wurden in Brandenburg keine Gebühren für Rettungstransporte in Rechnung gestellt.
