Brandenburgs neuer Finanzminister will Milliarden-Defizite mit Sparplänen bekämpfen
Clara Hartmann
Finanzminister spricht noch nicht über Sparmaßnahmen - Brandenburgs neuer Finanzminister will Milliarden-Defizite mit Sparplänen bekämpfen
Daniel Keller ist offiziell Brandenburgs neuer Finanzminister. Seine vorrangige Aufgabe besteht darin, die steigenden Staatsausgaben des Landes angesichts wachsender Haushaltsbelastungen in den Griff zu bekommen. Die SPD-CDU-Koalitionsregierung bereitet nun Kürzungen vor, um in den kommenden Jahren milliardenschwere Defizite zu bekämpfen.
Kellers erste Herausforderung liegt in einer genauen Prüfung der Landesausgaben, da die Haushalte weiterhin knapp kalkuliert sind. Zwar spricht er nicht von einem Sparkurs, doch sein Fokus liegt darauf, das Wachstum der Ausgaben einzudämmen. Sein mathematischer Hintergrund, so Keller, werde ihm helfen, Finanzdaten zu analysieren und fundierte Entscheidungen zu treffen.
Die Koalition hat bereits eine zentrale Maßnahme beschlossen: Die Personalkosten in der Landesverwaltung sollen bis 2028 um fünf Prozent sinken. Ausgenommen sind dabei zentrale Bereiche wie Polizei, Gerichte, Schulen und Finanzämter. Tausende Stellen könnten gestrichen werden, auch wenn die genaue Zahl im Koalitionsvertrag nicht festgehalten wurde.
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Nähere Details zu den Einsparungen werden bekannt gegeben, sobald der Haushalt für 2027–2028 finalisiert ist. Die Regierung strebt an, die Finanzen zu stabilisieren, ohne die Kernaufgaben des öffentlichen Dienstes drastisch zu kürzen.
Die Kürzungen zielen vor allem auf nicht-essenzielle Verwaltungsbereiche ab, wobei die Personalausgaben in den nächsten vier Jahren um fünf Prozent reduziert werden sollen. Kellers Vorgehen wird die Finanzstrategie Brandenburgs prägen, während die Koalition versucht, die Haushalte auszugleichen – ohne radikale Schritte. Die endgültigen Beschlüsse zu den Einsparungen werden im nächsten Haushaltszyklus festgezurrt.
