Brandenburgs neue SPD-CDU-Koalition: Stabilität nach monatelangem Chaos
Jonas Hofmann
BSW-Fraktionschef Lüders: "Das ist ein Schlangennest" - Brandenburgs neue SPD-CDU-Koalition: Stabilität nach monatelangem Chaos
Brandenburgs politische Landschaft hat sich nach dem Scheitern der SPD-BSW-Koalition im Januar 2026 grundlegend verändert. Innere Streitigkeiten und Austritte aus der BSW-Fraktion führten zum Zerbrechen des Bündnisses – und ebneten den Weg für eine neue Allianz zwischen SPD und CDU. Die beiden Parteien präsentierten nun einen Koalitionsvertrag, der die Stabilisierung der Landesregierung zum Ziel hat.
Die SPD-BSW-Koalition war am 6. Januar 2026 zerbrochen, nachdem monatelange interne Machtkämpfe innerhalb der BSW eskaliert waren. Drei Abgeordnete traten als Fraktionslose aus, zwei weitere wechselten zur SPD. Die Turbulenzen kosteten die Regierung ihre arbeitsfähige Mehrheit und zwangen zu Neuverhandlungen.
Niels-Olaf Lüders, Fraktionsvorsitzender der BSW, bezeichnete die Lage später als ein "Schlangenloch" und wies Vorwürfe tiefer innerparteilicher Konflikte als übertrieben zurück. Trotz seiner Überraschung über das Ausmaß der Zerwürfnisse war der Schaden nicht mehr zu reparieren.
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Bis zum 4. März 2026 legten Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und CDU-Landeschef Jan Redmann einen neuen Koalitionsvertrag vor. Das Abkommen sichert eine knappe Mehrheit von zwei Sitzen im Landtag. Die CDU übernimmt die Ressorts Inneres, Wirtschaft und Bildung. Zu den zentralen Vorhaben zählen ein 5-Prozent-Abbau bei nicht-kernständigem Personal, wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen, die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte sowie ein härteres Vorgehen gegen Extremismus.
Nun müssen beide Parteien die Vereinbarung endgültig billigen: Die SPD stimmt auf ihrem Parteitag am 14. März ab, die CDU-Mitglieder haben bis zum 13. März Zeit für die Ratifizierung.
Die SPD-CDU-Koalition markiert in Brandenburg eine Wende hin zu Haushaltsdisziplin und politischer Stabilität. Mit der CDU an der Spitze wichtiger Ministerien wird sich die neue Regierung auf Sparmaßnahmen, Bildung und Sicherheit konzentrieren. Ob das Bündnis hält, hängt nun von der finalen Zustimmung beider Parteien in den kommenden Tagen ab.
